Schaumburger Wochenblatt
  1. Thomas Strathen rückt in Samtgemeinderat nach

    Ratsmitglied Rottenberg verzichtet auf sein Mandat

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    Wedemeier hofft, dass vor den Sommerferien der Satzungsbeschluss erfolgt und die Gemeinde Hagenburg dann das Baugebiet in Angriff nehmen könne. Beschlossen wurde eine neue "Aufwandsentschädigung für Ehrenbeamte und ehrenamtlich tätige Funktionsträger in der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde". Seit rund einem Jahr arbeitet die Feuerwehr der Samtgemeinde mit der Verwaltungssoftware "Feueron". Um die Einführung und Betreuung kümmert sich Ortsbrandmeister Christian Röhl aus Hagenburg. Die Arbeiten sind umfangreicher als vermutet, als Entschädigung erhält Röhl monatlich 15 Euro. Berufen in das Ehrenbeamtenverhältnis sind Ortsbrandmeister Jörg Wunnenberg und sein Vertreter Hendrik Seegert von der Ortswehr Bergkirchen. Den Beamten der Besoldungsgruppe A wird ab 2019 eine Leistungsprämie auf der Grundlage und in analoger Anwendung der bestehenden "Dienstvereinbarung zur Einführung von Leistungsentgelt nach dem TVöD" gezahlt. Im Haushalt sind dafür 5.600 Euro eingestellt. Hier gab es bei der Beschlussfassung eine Enthaltung. Einstimmig beschlossen wurde der Haushalt 2019. Im Ergebnishaushalt liegen die ordentlichen Erträge bei 9,3 Millionen Euro und die Aufwendungen bei 9,5 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt betragen die Einzahlungen 9,1 Millionen Euro und die Auszahlungen 9,0 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen wurde auf 2,1 Millionen Euro festgesetzt. Der Hebesatz der Samtgemeindeumlage beträgt 49,65 vom Hundert. Der Samtgemeindebürgermeister bezifferte das Defizit aller Mitgliedsgemeinden auf 630.000 Euro, allein bei der Samtgemeinde würde es 127.000 Euro betragen. Auf Dauer könne das nicht so weiter gehen, es müsse gesehen werden, wo noch Gelder zu bekommen seien. "Wir sind künftig sehr gut aufgestellt, mit der Sanierung der Schulen sind wir so gut wie durch", sagte Wedemeier. Es stehe die Turnhalle in Sachsenhagen an und ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr Hagenburg. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Drewes bezeichnete die Samtgemeinde haushaltstechnisch in der Spitzengruppe des Landkreises Schaumburg. Die Samtgemeinde habe 9311 Einwohner, unbedingt mehr würden es allerdings nicht. Die Bedürfnisse der Eltern bezüglich des Betreuungsangebotes würden weiter zunehmen, hier nehme die Samtgemeinde bereits einen Spitzenplatz ein. "Für Investitionen ist nichts mehr auf der Naht, ein Restpolster steht nicht zur Verfügung", sagte Drewes. Die Mehrheitsgruppe CDU/WGS trage den Haushalt mit, es gäbe weiter viel zu tun, doch bei der finanziellen Belastung werde Drewes mulmig. Foto: gi

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