Schaumburger Wochenblatt
  1. Ortsrat wartet auf die Entscheidung im Landtag zum Straßenausbaubeitrag

    Antrag von Ratsherr Matthias Hinse auf Abschaffung abgelehnt / 150 Zuhörer bei der Demo am Dienstagabend

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    LINDHORST (bt). Die Demonstration vor dem Rathaus am Dienstagabend war offiziell angemeldet, die neun Ordner waren an ihren Armbinden leicht zu erkennen, der Bauhof hatte den als Versammlungsort ausgewählten Parkplatz mit rot - weißen Absperrschranken gesichert. Etwa 150 Personen, so schätzte die Polizei, fanden sich dort ein, um gegen die in der Gemeinde Lindhorst gültige Straßenausbaubeitragsatzung (Strabs) zu protestieren. Zu der Demonstration aufgerufen hatte das Ratsmitglied Matthias Hinse (Die Linke). Die Aktion war mit der örtlichen Siedlergemeinschaft abgesprochen. Diese hatte für die Demonstration kräftig Werbung gemacht und den schriftlich abgefassten Aufruf ihrer Siedlerzeitung beigelegt. In seiner etwa achtminütigen Ansprache übte Hinse heftige Kritik an seinen Ratskollegen. Er zeigte sich überrascht, wie wenig der Rat auf den bisher aufgebauten Druck reagiere. "Immer droht uns der Schaden", rief er den Menschen zu, seine Stimme durch ein Megafon verstärkt. Wenn es um die Frage gehe, wer die Sanierung einer Straße bezahlen solle, kenne der Rat nur eine Antwort: "der Bürger". Es sei kein Populismus, wenn die Frage gestellt werde, warum die Gemeinde die Erneuerung einer Straße nicht selbst bezahle. Es verwundere ihn nicht, wie die Diskussion um den Ausbaubeitrag ablaufe. Seine Ratskollegen wohnten in Straßen, die nicht in erster Linie von anstehenden Baumaßnahmen betroffen seien. Hinse erweiterte den Inhalt seiner Aussage mit dem Hinweis auf die außerhalb des Lindhorster Kerngebiets gelegenen Wohnorte von Bürgermeister und Gemeindedirektor. Spätestens hier verlören die Menschen das Vertrauen in die Politik, rief Hinse in das Megafon, seine Zuhörer klatschten Beifall und ließen laut Trillerpfeifen ertönen. Es stelle sich die Frage, so der Redner, wie weiter vorgegangen werden könne, wenn seine Ratskollegen seinen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubaubeitragssatzung in der Sitzung des Gemeinderates ablehnten. Vielleicht könne dann an die Gründung einer Bürgerinitiative gedacht werden oder vielleicht sei es an der Zeit, eine neue politische Kraft ins Leben zu rufen. Zwei Tage später tagte der Gemeinderat und beschäftigte sich mit dem Antrag Hinses. Im Vorfeld der öffentlichen Sitzung im Saal von Hof Gümmer war im Ort per anonym verfasstem Handzettel dazu aufgerufen worden, sich "am besten in gelben Westen" eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn am Dorfgemeinschaftshaus einzufinden. Das Interesse der Bürger an der Sitzung war riesengroß. Etwa 130 Personen verfolgten das Geschehen im Saal. Vor dem Gebäude hielten sich lediglich vier Polizisten auf. In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung richteten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen an Gemeindedirektor Jens Schwedhelm. Dieser trug auf Nachfrage Geldbeträge für vier ausgewählte Straßen bei Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung nach heutigem Kostenstand vor. Ein Zuhörer errechnete für sich einen zu zahlenden Ausbaubeitrag in Höhe von 18.000 Euro bei einer Grundstücksgröße von 750 Quadratmetern und zwei Vollgeschossen, eine Summe, die bei den Besuchern zu heftigen Reaktionen führte. Schwedhelm informierte den Rat und die Zuhörer, dass in den nächsten fünf Jahren in Lindhorst keine Sanierung von Straßen zu erwarten sei. Der Landtag als Gesetzgeber sei, so der Gemeindedirektor, damit beschäftigt, noch in diesem Jahr dem Thema Ausbaubeitragssatzung eine Gesetzesnorm zu verpassen. Nach seiner Aussage ist dabei vom Land vorgesehen, dass bei Eckgrundstücken nur noch eine Straßenseite von den Anliegern zu bezahlen sei. Für sehr große Grundstücke sei eine Tiefenbegrenzung geplant, nur eine bestimmte Grundstücksgrenze werde dann abgerechnet. Zudem soll die Zinshöhe deutlich reduziert und zu leistende Zahlungen auf zwanzig Jahre gestreckt werden. Den Kommunen wird voraussichtlich die Möglichkeit eingeräumt, den von den Eigentümern zu zahlenden Anteil von 75 Prozent zu reduzieren. Matthias Hinse (Die Linke) wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass nach seiner Meinung die bei den Menschen und ihm festzustellenden Ängste tatsächlich da seien. Niemand habe sie geschürt. Bei der sich anschließenden Abstimmung stimmten elf Mandatsträger gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, lediglich Cerstin Bayer (SPD) und Hinse dafür. Gegen die Stimme Bayers und bei Enthaltung Hinses votierte der Rat dafür, die Verabschiedung des Gesetzes zur Ausbaubaubeitragssatzung durch das Land abzuwarten. Danach soll die bereits existierende "Arbeitsgruppe Straßenbau" des Rates, erweitert durch zwei Bürgervertreter, eine Anpassung der noch gültigen, nicht abgeschafften Lindhorster Satzung an das neue, dann geltende Recht erarbeiten. Der Antrag Bayers, die Satzung für die Dauer von fünf Jahren auszusetzen, fand keine Mehrheit im Rat. Laut schrillten einige Trillerpfeifen, als die Zuhörer den Saal verließen. An die Ratsmitglieder gewandt, rief ein Mann ihnen zu: "Daher kommt die Politikverdrossenheit". Vor der Tür machten einige Zuhörer deutlich, sie seien erbost, sie fühlten sich unverstanden und nach ihrer Auffassung seien viele Fragen nicht beantwortet worden. Foto: bt

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