Im Saldo verliert die Stadt vermutlich Einnahmen über vier Millionen Euro in diesem Jahr. Hoffnungen bestehen allerdings durch das angekündigte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung in Höhe von fast sechs Milliarden Euro, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig erhalten soll, und durch angekündigte Landesmittel. Vorsorglich hat Bürgermeister Thomas Priemer aber schon eine Haushaltssperre verhängt, die sich auf Maßnahmen von etwa einer Millionen Euro auswirkt. Bei den Investitionen sollen alle geplanten Maßnahmen durchgeführt werden, für die es Zuschussbescheide gibt und alle weiteren zurückgestellt werden, die nicht sicherheitsrelevant sind. Den Antrag von Dr. Neuhäuser, künftig Personalentscheidungen in den Rat zu ziehen, lehnte die Mehrheit der Ratsmitglieder allerdings ab. Nach eigenem Bekunden wollte Dr. Neuhäuser (WGS) damit bewirken, dass die Verwaltung keine weiteren „Beauftragten” einstellt, die den Haushalt auf Dauer weiter belasten. Gegenwind erhielt Dr. Neuhäuser von Veit Rauch und dessen CDU-Fraktion. Rauch wollte „...nicht gegen die Krise ansparen” und forderte stattdessen, geplante Investitionen auch komplett durchzuführen. Auch sein Antrag wurde abgelehnt. Einig war man sich jedoch mehrheitlich, dass die Investitionen auf einer Prioritätenliste gewichtet werden sollen: „Kaputt sparen wollen wir uns aber auch nicht”, so Christoph Ochs von den Grünen. Bürgermeister Thomas Priemer freute sich über die Diskussion über geplante Investitionen, denn Rinteln schiebe einen wahren Investitionsberg vor sich her, über den man spätestens in den Haushaltsberatungen für den kommenden Jahreshaushalt sprechen müsse. Und Priemer prognostizierte: „Wenn sich nichts grundlegendes ändert, werden wir nicht nur dieses, sondern auch die kommenden Jahre mit weniger Einnahmen rechnen müssen!” Foto: ste