Bauzaun am Winckler-Bad als verkehrliche Sicherung | Schaumburger Wochenblatt

Seit ein paar Jahren sei er nicht mehr Eigentümer der Liegenschaft Winckler-Bad, teilte Hermann Rohlfs dieser Zeitung mit. „Trotzdem bin ich wirtschaftlich eng verwoben“, erklärt er und teilt gleichzeitig zahlreiche zusätzliche Hintergrundinformationen aus seiner Sicht mit, die die Berichterstattung dieser Zeitung „Eigentümer stellt Bauzäune um Grünanlage“ betreffen.

Die Stadt Bad Nenndorf habe vor „ein paar Jahren Kaufinteresse für das Dreiecks-Grundstück geäußert“. Um den Wert zu ermitteln habe die Stadt selbst ein Wertgutachten in Auftrag gegeben. „Auf der Basis wurde mir vor Jahren ein Kaufangebot für 160.000 Euro unterbreitet. Aus diversen Gründen konnte/wollte ich zu dem Zeitpunkt nicht verkaufen.“ In einem städtebaulichen Vertrag, „der sogar grundbuchlich gesichert ist“ wurde vereinbart, dass die Stadt den Erhalt, die Verkehrssicherung und Pflege des Grundstücks übernimmt. „Im Gegenzug erhält sie das Grundstück zur unentgeltlichen öffentlichen Nutzung von mir überlassen.“

Im Innenbereich des Winckler-Bades habe er im Rahmen der Sanierung des Gesamtobjektes rund 100 Parkplätze für 100 Mitarbeiter geschaffen. Circa 30 Stellplätze vielen weg, „da der Unterbau vom Bauamt als nicht tragfähig eingestuft wurde“. Daraufhin habe er sich entschlossen, der Stadt Bad Nenndorf das Parkgrundstück zu dem von der Stadt selbst benannten Preis von 160.000 Euro zum Kauf anzubieten. „Das Geld wollte ich zur Restaurierung des Unterbaus der abgängigen Parkplätze im Innenhof einsetzen“. Die Stadt lehnte den Kauf ab. „Man habe kein Interesse mehr, zudem sei die Stadtkasse leer und man würde deshalb nur noch 100.000 Euro anbieten.“ Stadtdirektor Mike Schmidt erklärte hierzu: „Ich habe das Kaufangebot nicht einfach abgelehnt, sondern der Verwaltungsausschuss hat den Kauf des Dreieck-Grundstücks aus finanzieller Sicht und aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern abgelehnt.“

Rohlfs: „In der Zwischenzeit hatten sich meine Mitarbeiter entschlossen, wegen der weggefallenen Parkplätze im Innenhof, ihre Autos auf der Freifläche des Dreieck-Parkgrundstücks abzustellen. Das sei, so fanden sie alle, eine gute Zwischenlösung bis zur Sanierung der Innenhof Stellplätze.“ Die Stadt habe daraufhin den geschlossenen Vertrag fristlos gekündigt. Der Eigentümer hat die Kündigung bestätigt und akzeptiert. „Somit ist die jahrelang gelebte Vereinbarung: Pflege gegen Nutzungsüberlassung durch die Stadtverwaltung beendet worden.“

„Zeitgleich ist der Eigentümer vom Landkreis, unter Androhung eines hohen Zwangsgeldes bei Nichtbeachten, aufgefordert worden, das Grundstück sofort gegen unbefugte Nutzung zu sichern.“ Mit der Kündigung des städtebaulichen Vertrages sei die Verkehrssicherungspflicht wieder auf den Eigentümer gefallen. „Somit musste der Eigentümer, sowohl auf behördliche Anweisung als auch aufgrund der Aufkündigung der Verkehrssicherung durch die Stadt das Grundstück angemessen sichern und den Zutritt verhindern“, erklärt Rohlfs die Aufstellung der Bauzäune um das Areal. „Gegebenenfalls bestehende Rettungswege oder Gassen sind hinfällig und müssen anders hergestellt werden.“

Rohlfs: „Ich zahlte mit meinen Herstellungsbetrieben im Winckler-Bad bislang jedes Jahr rund 300.000 Euro Gewerbesteuer in Bad Nenndorfs Stadtkasse. Damit zähle ich sicher zu den größeren Gewerbesteuerzahlern.“ Nach den geschilderten Vorgängen sei die Produktion in Bad Nenndorf unverzüglich zurückgegangen. Darauf habe die Geschäftsführung sofort reagiert: „Es wurde beantragt und sofort vom zuständigen Finanzamt beschieden, die Gewerbesteuer bis auf Weiteres auf null zu reduzieren. Es wird somit ab jetzt keine Gewerbesteuer mehr in Bad Nenndorf gezahlt. Zugleich musste die Stadt Bad Nenndorf unverzüglich die für dieses Jahr bereits gezahlten Gewerbesteuern in Höhe von 180.000 Euro an uns zurückerstatten.

Ein letztes Angebot „von uns an die Stadt ist seit Wochen nicht beantwortet worden: Der Kaufpreis für das Grundstück soll derjenige Gewerbesteuerbetrag sein, den die Stadt bei Einigung von uns im Folgejahr erhält“. Rohlfs weiter: „Es gibt aktuell einen potentiellen Kaufinteressenten für die, wie sie es nennen, Aufmarschfläche vor dem Winckler-Bad.“ Es handle sich um eine Interessengemeinschaft, die sich auch mit dem zeitgeschichtlichen Kontext des Bades auseinandersetzt. Die private Fläche sei gut für Versammlungen geeignet und für die Aufstellung von mahnenden, Gedenken anregenden Hinweistafeln. „Wir erwägen das Angebot. Zugleich sind wir erstaunt, dass seitens der Stadt kein Gesprächsbedarf in der Angelegenheit gesehen wird“, so Rohlfs.

Stadtdirektor Schmidt: „Ich möchte ein Gespräch führen. Zumal ich weder ihn noch den Inhaber bisher kennengelernt habe. Denn so kann es nicht weitergehen. Ich kann doch nicht alles nur über die Presse klären.“