Kommunale Investitionen | Schaumburger Wochenblatt

Kommunale Investitionen gelten als Schlüssel zur nachhaltigen Entwicklung vor Ort. Doch zwischen politischem Willen und tatsächlicher Umsetzung liegen oft Monate, wenn nicht Jahre. Zwei Projekte zeigen exemplarisch, wie komplexe Förderverfahren und umfangreiche Dokumentationspflichten den Fortschritt ausbremsen – und das trotz klarer Zielsetzungen und hoher Förderquoten.

Beispiel Neubau Sporthalle Barne: Bereits im November 2020 stellte die Stadt Wunstorf einen ersten Antrag auf Fördermittel. Der Bund hatte drei Millionen Euro zugesagt, bei ursprünglich kalkulierten Gesamtkosten von sieben Millionen Euro. Doch bis der endgültige Förderbescheid vorlag, vergingen zwei Jahre und acht Monate. Allein für den vorläufigen Bescheid benötigte der Fördermittelgeber sieben Monate. Parallel dazu lief bereits die Projektplanung, inklusive der Zusammenstellung von technischen Unterlagen, wie Michael Neubacher vom Fachbereich Hochbau erklärt.

Die anschließende Prüfung dauerte weitere vier Monate. Mit einer Ausnahmegenehmigung durfte der Abriss der alten Halle bereits beginnen, alles Weitere musste warten, bis der endgültige Bescheid vorlag. Für die baufachliche Prüfung waren insgesamt vier Aktenordner nötig. In der Zwischenzeit sorgten die Corona-Pandemie, gestörte Lieferketten und ein steigender Baupreisindex dafür, dass sich die Kosten auf rund 14 Millionen Euro verdoppelten. Der Förderzeitraum läuft Ende 2025 aus. Eine Verlängerung wurde vorsorglich beantragt, auch wenn Neubacher davon ausgeht, dass der Bau noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.

Noch deutlicher wird die Problematik beim Ausbau der Radvorrangroute zwischen Steinhude und Wunstorf. Ziel ist die Verbreiterung eines Wirtschaftsweges von 3 auf 4 Meter, um den Radverkehr sicherer und attraktiver zu gestalten, aber auch, weil es die Einstufung als Radvorrangroute so verlangt. Bereits im Mai 2023 wurde eine Projektskizze eingereicht, die eine 75-prozentige Förderung versprach (etwa 1 Million Euro). Die Anforderungen waren hoch: Neben einer 15-seitigen Projektbeschreibung mussten auch Treibhausgasberechnungen, Meilensteinpläne und Ausgabenübersichten vorgelegt werden.

Die positive Bewertung der Skizze im Oktober 2023 war ein erster Erfolg. Doch der Weg zum endgültigen Antrag gestaltete sich schwierig. Vermessungen wurden beauftragt, Gespräche mit Genehmigungsbehörden geführt und dann kam die Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums im November 2023. Die Folge: ein vorübergehender Stopp aller Förderprogramme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Erst im Februar 2024 wurde die Stadt erneut zur Antragstellung aufgefordert. Es folgte eine Serie von Nachforderungen: Pauschale Kostenansätze mussten überarbeitet und die Öffentlichkeitsarbeit konkretisiert werden. Im September 2024 und Februar 2025 wurde eine Anpassung von Arbeits- und Meilensteinplänen verlangt. Im Mai schließlich ging es um die Bestätigung des Gesamtfinanzierungsplans.

Jeder dieser Schritte erforderte neue Abstimmungen, neue Dokumente, neue Zeit und so mancher fragt sich, ist das überhaupt alles nötig? Jedenfalls schüttelt Bauamtsleiter Alexander Wollny mit dem Kopf. „Hier wird eine Detailschärfe verlangt, die im Grunde schon einer fertigen Planung entspricht.“ Manches ist aus seiner Sicht auch einfach überflüssig, wie die geforderten Zeitpläne, die hinfällig wurden, weil die Prüfung bei den Fördermittelgebern so lange dauerte.

Beide Projekte zeigen, dass kommunale Investitionen nicht unbedingt am Geld scheitern, sondern an den Verfahren. Die Förderlogik verlangt eine präzise Planung, die oft schon vor dem ersten Spatenstich abgeschlossen sein muss. Gleichzeitig sind die Anforderungen so komplex, dass das Personal lange Zeit mit dem Füllen von Aktenordnern beschäftigt ist. Andere Dinge müssen dann mitunter geschoben werden. Hinzu kommen anspruchsvolle Vergabekriterien wie die europaweite Ausschreibung bei Bau- und Planungsleistungen, die mehr Zeit kosten, aber keine zusätzlichen Angebote aus dem Ausland einbringen. Außerdem: Öffentliche Gebäude unterliegen Betreiberpflichten. Auch hier legt der Gesetzgeber mit immer neuen Vorschriften nach. Beispiel: Über 4400 Wartungen und Prüfungen pro Jahr.