Schmidt widerspricht dem Vorwurf der Parkplatz-Verstetigung | Schaumburger Wochenblatt

In einer Pressemitteilung kritisierte der Nenndorfer Ortsverband der Grünen eine „Verstetigung der LaGa-Parkplätze“ (wir berichteten darüber). Den dort gemachten Aussagen widerspricht Stadtdirektor Mike Schmidt mit Nachdruck und in allen aufgeführten Punkten.

Besonders verwundert und verärgert ist er darüber, wie er gegenüber dieser Zeitung erklärte, dass darin absichtlich zugespitzte Formulierungen von Ratsmitgliedern einer Fraktion im Rat der Stadt Bad Nenndorf aufgeführt werden, die es besser wissen müssten. Die Fakten sind bekannt.

Er sei es gewohnt, derartige falschen Zuspitzungen aus der Bevölkerung zu bekommen, insbesondere von Personen die gegen die Landesgartenschau (LaGa) sind. Die Formulierung dieser Pressemitteilung bestärke ihn in seiner Entscheidung, „nicht wieder zu kandidieren. Dies ist kein demokratischer Umgang miteinander und schadet der Meinungsbildung und der Stadt insgesamt“.

Zu den Kritikpunkten und Vorwürfen erklärt Schmidt: „Es gibt keine Pläne der Verwaltung die Parkflächen der Landesgartenschau dauerhaft zu versiegeln. Zunächst ist hier richtig zu stellen, dass hier bewusst ein wichtiger Faktor weggelassen wurde. Es geht nicht um den Erhalt aller 2500 Parkplätze der LaGa, sondern um eine angemessene Größe von 150 bis 300 Parkplätze. Von einer dauerhaften Versiegelung war nie die Rede, ist auch angesichts des bestehenden Landschaftsschutzgebietes eher undenkbar. Auch hier wird wieder mit falschen Tatsachen gearbeitet oder viel Wahrheit weggelassen.“

Die Darstellung, dass es keinen Ratsbeschluss gibt, der den Verbleib der Parkflächen nach der Landesgartenschau ausdrücklich vorsieht, „setzt dem Ganzen die Krone auf“, so Schmidt. Diese Formulierung sei absolut falsch „und somit aus meiner Sicht auch gefährlich für ein demokratisches Miteinander. Zu den Fakten: Es sind nicht die Planungen der Verwaltung. Es gibt einen Beschluss des Verwaltungsausschusses, der mehrheitlich die Verwaltung aufgefordert hat, alles zum Erhalt von einigen Parkplätzen in die Wege zu leiten. Zu behaupten die Verwaltung macht hier was sie will, und die Politik wurde nicht beteiligt, ist eine Frechheit“.

An dem Beschluss könne man erkennen, dass die Verwaltung von der Politik aufgefordert wurde, genau dies zu tun. Schmidt: „Hier wäre die Anerkennung von Mehrheiten und somit eines demokratischen Verfahrens angebracht. Um ganz konkret zu werden: Der Verwaltungsausschuss hat am 21. Februar 2024 folgendes beschlossen: `Den Knotenpunkt an der B65 und den Parkplatz eins dauerhalt zu behalten. Die Verwaltung wird beauftragt zu gegebener Zeit alles für den Erhalt in die Wege zu leiten. Die Bau- und Planungskosten für den Knotenpunkt und den Parkplatz eins werden in den HH 2024 beim BgA eingestellt. Die Bau- und Planungskosten für den Parkplatz eins werden der LaGa über eine Pacht in Rechnung gestellt.´

Zur Darstellung der Pressemitteilung – „Mit der geplanten Verstetigung der Parkflächen wird jedoch faktisch vorausgesetzt, dass die Mehrheitsparteien CDU und SPD bereit sind, diesen Ratsbeschluss aufzuheben und einer dauerhaften Versiegelung wertvoller Flächen zuzustimmen.“ – erklärt der Verwaltungschef: „Es muss kein Ratsbeschluss aufgehoben werden. Auch dies wissen die Grünen. Es handelt sich um einen temporären Bebauungsplan, der Mitte 2027 endet. Somit muss ein komplett neues Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden, welches den normalen Prozess durchläuft, mit allen Öffentlichkeitsbeteiligungen und Beteiligungen von Trägern öffentlicher Belange, sowie einer ausführlichen Befassung in der Politik inklusive öffentlicher Sitzungen.“