REGION HANNOVER. Wirtschafts- und Verkehrsminister Walter Hirche hat jetzt grünes Licht für die Neuorganisation des Betriebsdienstes für Bundes- und Landesstraßen in Niedersachsen gegeben. Danach wird ab dem 1. Januar 2009 landesweit das Modell der „Kleinen Straßenmeisterei” eingeführt. In dieser neuen Organisationsform werden die Kernaufgaben auch künftig von landeseigenem Personal wahrgenommen. Dazu gehören im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht alle Kontroll- und Überwachungstätigkeiten, Sofort- und Sicherungsmaßnahmen sowie die Unfalldienste. Die übrigen Aufgaben sollen von privaten Dritten durchgeführt werden. Das neue Modell setzt Erfahrungen um, die aus Pilotprojekten zur Privatisierung einerseits, Überlegungen zur Kommunalisierung andererseits sowie mit Projekten zur Organisationsform der kleinen Meistereien des Landes resultieren und ergebnisoffen in den letzten Jahren gesammelt wurden. Einbezogen wurden zudem Aussagen eines Gutachtens zur Privatisierung, die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zum Thema Kommunalisierung sowie ein Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur Wirtschaftlichkeit der Pilotprojekte. Mit nur 167 bzw. 185 Kilometern Netzlänge sind diese Bezirke für eine eigenständige Meisterei zu klein und können daher nicht wirtschaftlich betrieben werden.
Der zukünftige Stützpunkt in Schwarmstedt wird der Straßenmeisterei Celle zugeordnet, der bereits bestehende Stützpunkt in Schneeheide der Straßenmeisterei Soltau. Der Stützpunkt im Raum Wittingen wird künftig durch die Straßenmeisterei Vorsfelde betreut. Mit der Neuorganisation ist weiterhin ein reibungsloser Ablauf des Betriebsdienstes gewährleistet. Damit schließt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Baustein der Verwaltungsmodernisierung erfolgreich ab.