„Wo es notwendig ist, brauchen wir einen starken Staat, in Deutschland und Europa muss aber Platz bleiben für Individualität”, sagte Burkhard Balz. „Unsere Gattung ist das Wichtigste, was es an Unternehmen gibt”, glaubt Christopher Wuttke. Als Unternehmer und Politiker sei er nicht an schlechten Nachrichten interessiert. Die Presse würde sich an Pessimismus überbieten. „Wir können uns glücklich schätzen, diese Krise in Deutschland zu erleben”, glaubt Wuttke und stellte die Frage in den Raum, „welches Land sich schon solche Rettungspakete erlauben kann.”
Dr. Josef Schlarmann, der MIT-Bundes- und Landesvorsitzende, warf zu Beginn seines Vortrages den Unternehmen vor, dass sie sich auf Absatzprobleme hätten einstellen können. Die Automobilindustrie habe noch vor wenigen Jahren auf Milliardengewinne hingewiesen, da hätte man Rücklagen bilden sollen. „Die Unternehmen klagen, weil sie politische Hilfe brauchen – sie machen sich zu Opfern und reden mit Hinweis auf die Auswirkungen für die Beschäftigten von der Krise”, erläutert Schlarmann die Hintergründe. Industrie und Gewerkschaften seien sich einig, „dass die Politik die Krise abmildern muss”. Mitte Januar habe dann die Regierung Merkel ein zweites Konjunkturpaket beschlossen, ohne die Wirkung des ersten Konjunkturpaketes zu kennen. „Hektik in der Öffentlichkeit führt zu Reaktionen in der Politik”, weiß Schlarmann.
Während in der DDR früher die gesamte Verantwortung für die Wirtschaft beim Staat gelegen habe, so sei er bei uns nur für die Rahmenordnung zuständig. Der Staat habe sich aber bei „Entscheidungen der Unternehmen und der Konsumenten zurückzuhalten”. Die öffentlichen Schulden addierte der MIT-Bundesvorsitzende inklusive der Rentenversprechen auf rund 5,5 Billionen Euro, „eine Last für die Zukunft”. Anstatt die Ausgaben an den Einnahmen zu orientieren würden die öffentlichen Hände die Ausgaben festlegen und dies als „öffentlichen Bedarf” erklären.
Der Steuerbürger habe zwar, so Dr. Schlarmann, in der Rechtsprechung einen Freund gefunden, in den Parteien habe er aber nicht mehr viele Freunde. „Der Steuerbürger ist Leistungsträger und muss fair behandelt werden”, fordert Schlarmann. Die Zahl der Nicht-Steuerzahler werde immer größer, und Politiker würden sich nun mal an Mehrheiten orientieren. Steuersenkungen („gute Schulden”) seien das beste Mittel gegen die Krise. Sie würden den Konsum stärken und sich selbst refinanzieren. „Schlechte Schulden” seien dagegen öffentlichen Investitionen und öffentlicher Konsum. „Jetzt ist wieder Geld für Vorzeigeprojekte da”, so Schlarmann, der kein Verständnis für die CDU-Ministerpräsidenten wie unter anderem Christian Wulff aufbringt, die aufgrund der Staatsverschuldung eine Steuerreform abschreiben wollen. Foto: hb/m