Die letzte Ratssitzung des Jahres des Gemeinde Auetal stand ganz im Zeichen der Elternproteste gegen eine Erhöhung der Kindergartengebühren (wir berichteten). Gut 35 Elternteile waren mit ihren Sprösslingen zur Sitzung im „Spiegelsaal” in der „Alten Molkerei” erschienen, um Bürgermeister Thomas Priemer eine Unterschriftenliste mit 121 Namen zu übergeben. Die Sprecherin der Gruppe, Larissa Grosser-Schulze appellierte an die Ratsvertreter, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken und von einer Gebührenerhöhung abzusehen. Für viele Eltern sei die geplante Veränderung nicht mehr zumutbar.
Der Protest führte jedoch nicht zu einer Meinungsänderung der Volksvertreter im Gemeinderat, auch wenn fast alle Verständnis für die Protestaktion aufbrachten. „Ich kämpfe mit Ihnen gern für eine unentgeltliche Kindergartennutzung und freie Schulausbildung, doch wir Ratsmitglieder sind hier in der Pflicht, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen”, so Siegbert Held von der WGA, der den Eltern den Vorschlag machte ihre Meinung den Landes- und Bundespolitikern zu unterbreiten, denn dort werde die Bildungspolitik betrieben. Zuvor hatte der Bürgermeister noch einmal sehr deutlich den Standpunkt der Verwaltung vertreten und die Diskussionen in den Ausschüssen erwähnt, in denen die Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen entschieden wurden. Seit 2002 gab es keine Gebührenanpassung mehr, obwohl jährlich die Ausgaben durch Personal- und Energiekosten gestiegen seien. Ferner haben man das Angebot ständig verbessert und inzwischen kostenintensive Kinderkrippen eingerichtet, was dazu geführt hat, die Berechnungen nach einem neuen Verteilerschlüssel vorzunehmen. Die angestrebte Kostendeckung von maximal 50 Prozent sei ohne eine Erhöhung nicht möglich. Pro Kindergartenplatz zahlt die Gemeinde rund 2.500 Euro zu, das sind rund 450.000 Euro, die von der Allgemeinheit für die Kindertageseinrichtungen getragen werden. Durch die Gebühren kommen knapp 270.000 Euro und durch Landeszuweisungen noch einmal 180.000 Euro in die kommunale Kasse. „Die Gebührenerhöhung führt sicherlich zu einer zusätzlichen Belastung für die Eltern, doch ist dabei zu bedenken, dass das Land Niedersachsen das gebührenfreie dritte Kindergartenjahr eingeführt hat”, so Priemer. In der Stellungnahme der CDU-Fraktion wollte Heinrich-Jürgen Ebeling eine Lanze für die Erzieherinnen brechen, die für eine Erhöhung ihrer Gehälter um 5 Prozent kämpfen: „Qualität hat seinen Preis und 50 Prozent Beteiligung an den Gesamtkosten ist eine maßvolle Anpassung”. Auch die SPD hat aus der Sicht ihres Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Bethge keine andere Wahl, als dem Vorschlag zuzustimmen: „Für die betroffenen Eltern sicherlich unangenehm, doch bei steigenden Kosten und weniger Einahmen sind die Gebühren notwendig. Wir hätten schon viel früher eine Anpassung in kleinen Schritten vornehmen müssen”, so seine Kritik an früheren Entscheidungen. Foto: tt