Bestätigung hat der SPD-Politiker in der voraussichtlichen Anzahl von Optionskommunen gefunden, es werden nämlich drei zusätzliche neue Optionskommunen in Niedersachsen eingerichtet. Obwohl in der Anfrage die Bitte an die Landesregierung gerichtet worden ist, die aktuelle Bewerbersituation namentlich kenntlich zu machen, bleibt die Landesregierung jede Antwort schuldig.
Bei der Frage nach den genauen Kriterien für die Möglichkeit der Umwandlung in eine Optionskommune werden seitens der Landesregierung eher allgemein gehaltene Angaben gemacht. So müssen die kommunalen Träger geeignet sein, ihre Eignung durch Einreichung von Konzepten belegen und ihre Fähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben und Ziele nachweisen.
Die Länder wiederrum führen dann anhand dieser aufgestellten Kriterien eine Eignungsprüfung durch und bringen die antragstellenden Träger nach der jeweiligen Eignung in eine Reihenfolge. „Ich erwarte von der Niedersächsischen Landesregierung ein transparentes und nachvollziehbares Prüfungsverfahren, da die zuständigen obersten Landesbehörden die zentrale Position bei der Frage einnehmen, ob ein kommunaler Träger eine Optionskommune wird oder auch nicht”, erläuterte der SPD-Abgeordnete Tonne. Die Zulassung erfolgt sodann durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jedoch nur mit Zustimmung der Landesbehörden. Spätester Termin für eine Antragsstellung ist der 31. Dezember.
Auch bei einer kleinen Zusatzfrage ist die Antwort der Landesregierung nicht eindeutig. Bei der Frage, ob Landkreise mit aktuell getrennter Trägerschaft bevorzugt in eine Optionskommune umgewandelt werden würden lautet die eher oberflächliche Antwort, dass eine Bevorzugung von Landkreisen mit aktuell getrennter Trägerschaft in der Kommunalträger-Eignungsfeststellungsverordnung nicht vorgesehen sei. Die Landesregierung bleibe jedoch die Antwort auf die Frage schuldig, ob sie diese Bevorzugung vornehmen möchte. Letztlich bleibt die Landesregierung auch eine klare Antwort schuldig, ob sie das Interesse des Landkreises Schaumburg an der Umwandlung der bisherigen Arge in eine Optionskommune unterstützt, sodass Tonne zu dem Schluss kommt, dass offensichtlich beim Land wenig Klarheit herrsche und er daher eine weitere „Kleine Anfrage” in Vorbereitung habe, um erneut den Versuch zu starten auf offene Fragen eine Antwort zu erhalten.