Der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz ist zum Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments gewählt worden. „Die Wirtschafts- und Währungspolitik wird auch in der neuen Legislatur des Europäischen Parlaments im Mittelpunkt stehen. Ich freue mich auf diese neue verantwortungsvolle Aufgabe. Als europäische Christdemokraten stehen wir für eine solide Haushaltspolitik sowie für eine Stabilisierung und bessere Regulierung der Finanzmärkte - und dafür werde ich mich weiterhin mit voller Kraft einsetzen,” sagte Balz.
Nach den Europawahlen am 25. Mai hat sich nun das Europäische Parlament neu konstituiert. Als Fraktionssprecher wird Burkhard Balz die 34 Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der EVP im Wirtschafts- und Währungsausschuss anführen. „Die Christdemokraten haben während der Wirtschafts- und Finanzkrise nachweislich gute Politik gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass dem Schuldenmachen und den Bankenrettungen mit Steuerzahlergeld ein Riegel vorgeschoben wird”, so Balz. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss wird künftig von Roberto Gualtieri, einem Sozialisten aus Italien, geleitet. „Die sozialdemokratischen Forderungen nach einer Aufweichung des Stabilitätspaktes werden mit uns Christdemokraten nicht zu machen sein,” kündigt Balz an. Der Stabilitätspakt sei ein wesentlicher Pfeiler erfolgreicher Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Europa.
Auch mit der konsequenten Einhaltung des Paktes könne erfolgreiche Wachstumspolitik betrieben werden. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat in dieser Woche seine Arbeit aufgenommen.