STADTHAGEN (bb). Seit Beginn der Ratsperiode im November 2016 stellen SPD, Grüne und FDP die Mehrheitsgruppe im Stadthäger Rat. Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach einem Jahr der Zusammenarbeit nun ein erstes positives Zwischenfazit gezogen. In einer Pressemitteilung heben Jan-Philipp Beck (SPD), Maria Börger-Sukstorf (Grüne) und Dr. Lothar Biege (FDP) die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit hervor, die in den Ratsgremien bestehe. „Wir haben eine gute Diskussions- und Beratungskultur. Uns ist stets ein guter Ausgleich der Interessen zum Wohle unserer Stadt gelungen”, so die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP. Und auch inhaltlich habe die Ratsgruppe wichtige Impulse setzen können. „Es ist uns gelungen durch eine Absicherung der Finanzierung des Straßennachausbaus über die Grundsteuer eine unsoziale Straßenausbaubeitragssatzung, die Anwohner mit hohen Einmalbeträgen belastet hätte, zu verhindern. Das Straßennachausbauprogramm kann somit fortgesetzt werden. Dies wird die Infrastruktur der Stadt weiter verbessern”, führt Jan-Philipp Beck (SPD) als einen ersten Erfolg der Mehrheitsgruppe an. „Durch eine Anhebung der Grundsteuer konnten wir auch die angespannte Haushaltslage der Stadt um rund 240.000 Euro pro Jahr deutlich verbessern. Trotzdem sind weitere Anstrengungen zum Haushaltsausgleich notwendig. Die von der Verwaltung angeschobene Entwicklung einer Gesamtstrategie tragen wir grundsätzlich mit. Es ist richtig, sich die Finanzströme insgesamt näher anzusehen. Wir bezweifeln allerdings, ob sich die Erwartungshaltung des Bürgermeisters erfüllt und am Ende dieses Prozesses rund eine Million Euro Einsparvorschläge stehen. Eine erste Präsentation der Ergebnisse hat die Verwaltung zum Jahresende angekündigt”, so Dr. Lothar Biege (FDP). Wichtig sei den Gruppenpartnern zudem gewesen eine gastronomische Lösung für das Schlossgartencafé zu entwickeln. „Wir sind froh darüber, dass sich der von uns favorisierte Konzeptansatz, ein Gastronomiebetrieb auf dem historischen Grundriss des Lusthauses, durchgesetzt hat. Nicht zuletzt deswegen, da Teile des Rates und der Bürgermeister zunächst einen teuren Anbau angedacht hatten, den die Stadt wirtschaftlich hätte gar nicht tragen können. Wir sind überzeugt, dass sich nun eine für alle Seiten gute Lösung mit Herrn Ahn-Bosch und Frau Gümmer gefunden hat. Ihr Konzept fügt sich in das Gesamtkonzept des Schlossgartens gut ein”, so Maria Börger-Sukstorf (Grüne). Den „absolut notwendigen Integrationsbemühungen in einigen Stadtquartieren” seien die Gruppenpartner durch die Befürwortung des AWO-Projektes in der Weststadt gerecht geworden, führt die Pressmitteilung aus. „Das Stadtquartier steht vor besonderen Herausforderungen der Integrationsarbeit. Das Projekt kann ein wichtiger Beitrag zum Miteinander der Kulturen sein. Ziel ist es durch das AWO-Projekt die gesamte Weststadt aufzuwerten”, so Jan-Philipp Beck (SPD). SPD, Grüne und FDP wollen ihren Kurs einer sozial ausgewogenen Stadtentwicklung mit dem Ziel den Wohn- und Wirtschaftsstandort zu stärken weiter fortsetzen. Die Gruppenpartner seien sich einig, dass im nächsten Haushaltsjahr Themen wie der Hochwasserschutz, die Altstadtsanierung, die Wirtschaftsförderung sowie die Verbesserung des KiTa-Angebotes unbedingt einen Schritt weiter vorangebracht werden müssten, wie sie betonen. Zum Wohle der Stadt würden sie auch weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Ratsfraktionen sowie dem Bürgermeister setzen, so die Gruppenpartner. Um Themenvorschläge effektiv, zügig und geräuschlos zu einer Umsetzung zu bekommen, würden sie sich künftig einen frühzeitigen Informationsaustausch mit dem Bürgermeister zu den für die Entwicklung Stadthagens wichtigen Themenfeldern wünschen. Dies sei die Grundlage für einen fairen und sachlichen Diskussionsprozess zum Wohle der Stadt, heißt es abschließend in der Mitteilung.