Die schwierige Haushaltslage der Gemeinde Auetal lässt die Ratsfraktionen von SPD, CDU und WGA näher zusammenrücken. Nach der grundsätzlichen Einschätzung des Bürgermeisters Thomas Priemer sehen auch die Fraktionsvorsitzenden zurzeit keine andere Möglichkeit, als den Haushalt mit Krediten zu finanzieren.
„Um die Aufgaben in diesem Haushalt bezahlen zu können, fehlen uns zirka 1,8 Millionen Euro”, so Heinrich-Jürgen Ebeling von der CDU, der es bei der derzeitigen Lage als sinnvoll ansieht, die Unterdeckung des Verwaltungshaushaltes aus der Rücklage zu nehmen und den Fehlbetrag im Vermögenshaushalt auf dem Kapitalmarkt durch zurzeit günstige Kredite zu beschaffen.Die CDU unterstützt die Rathaussanierung, weil sie zur Verbesserung der Arbeitssituation für die Angestellten der Verwaltung und zur Erhaltung der Bausubstanz beiträgt. „Die Sanierung der Sporthalle Rehren wird zur Verbesserung der energetischen Bilanz beitragen und auf Dauer die Kosten senken”, so der Fraktionsvorsitzende, der die Dorferneuerung Rolfshagen und den Hochwasserschutz in Klein-Holtensen und Rolfshagen als elemantare Aufgaben der Gemeinde ansieht. „Die Finanzierung über Kredite in Höhe von 950.000 Euro erscheint bei dem derzeitigen Zinsniveau als sinnvoll”, so Ebeling, der allerdings auch deutlich macht, dass die Rücklage Ende 2010 auf zirka 1,78 Millionen Euro geschrumpft sein wird. „Das reicht gerade noch einmal, um für zwei Jahre eine ähnliche Unterdeckung wie in diesem Jahr auszugleichen. Wir haben also nicht mehr lange Zeit, etwas zu ändern”. Die Auetaler CDU-Fraktionsmitglieder, die als Sparfüchse bekannt sind, sehen allerdings auch, dass es nicht nur durch Einsparungen möglich ist, den Haushalt der Gemeinde Auetal langfristig zu sichern. Es gilt also, die Einnahmesituation durch Gewerbeansiedlung zu verbessern und an allen „Schrauben” zu drehen. Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels wird es nötig sein, die anfallenden Verwaltungskosten auf eine größere Zahl von Bürgern umzulegen. Weitere Kostensenkungen können durch Kooperationspartner möglich werden.
„Hier ist der Rat der Gemeinde Auetal gefordert, die Initiative zu ergreifen und nach möglichen Lösungen zu suchen”. Die CDU-Fraktion will sich für fraktionsübergreifende Gespräche zur Verfügung stellen. Wie gut die Zusammenarbeit schon klappt, macht auch der Sprecher der SPD, Manfred Spenner deutlich, nachdem in den Fraktionsgesprächen Einigkeit über eine maßvolle Kreditaufnahme erzielt wurde. Auch Spenner hält die beschriebenen Investitionen für notwendig, bei gleichzeitigem Schuldenabbau. „Allerdings müssen wir weiterhin auf die Kostenbremse treten und es darf keine Tabuthemen mehr geben”, so Spenner, der die Hoffnung hegt, dass die Wirtschaft sich stabilisiert und in Zukunft wieder mehr Steuern „sprudeln”. Auch der Fraktionsvorsitzende der WGA, Heinrich Wente, sieht viele Faktoren, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat, die aber dazu führen, dass erhebliche Mindereinnahmen den Haushalt belasten. „Fakt ist”, so Wente, „wir leben zurzeit über unsere Verhältnisse. Der normale Betrieb muss über Kredite und aus den Rücklagen aufrecht erhalten werden. Für die Zukunft scheint es unumgänglich, zusätzliches Einsparpotential aufzudecken. Wir haben im vergangenen Jahr, trotz des Protestes einiger Eltern, die Kindergartengebühren nach 8 Jahren angepasst. Hier beträgt der Deckungsgrad zirka 50 Prozent, sodass die Gemeinde jährlich immer noch 520.000 Euro zulegen muss”. Auch aus Sicht der WGA sind weitere Einsparungen zwingend zu diskutieren und durchzusetzen. So muss die Dorferneuerung Rolfshagen mit dem spitzen Bleistift geplant werden. Sie soll kommen, aber der Umfang muss gut bedacht werden. Erhöhte Wachsamkeit ist bei den Kita-Plätzen geboten. „Wenn wir in diesem Jahr nicht rechtzeitig Einsparungen auf den Weg bringen, wird das Defizit in 2011 den diesjährigen Fehlbetrag noch überschreiten”, so Wente abschließend. Der Haushalt der Gemeinde Auetal wurde einstimmig beschlossen. Foto: tt