Hintergrund der Verstimmtheit und der gut einstündigen Diskussion war die Frage der Bebauung des Eckgrundstückes Ostertorstraße/Kapellenwall und der Verkauf des städtischen Parkplatzes an die IDB Schaumburg GmbH als Tochtergesellschaft der Sparkasse Schaumburg. Die will ein Wohnprojekt am fraglichen Ort bauen. Falls die Vermarktung gut läuft, will die Sparkasse auch den städtischen Parkplatz mit in einen zweiten Bauabschnitt einbeziehen. Dafür braucht man jedoch eine gewisse Planungssicherheit und die sollte nach dem Beschlussvorschlag der Verwaltung durch eine Kaufoption bis 2017 gegeben werden. An dieser Option entzündete sich eine Diskussion, die fast darin endete, dass der Rat sich lächerlich machte. Denn seitens der WGS und der Grünen wurde ein Zusatz gefordert, dass es keine Bindungswirkung und Vertrauensschutz für die Kaufoption geben sollte. Ein Beschluss ohne Wirkung? Heinrich Sasse von der WGS forderte, dass man dem Investor keinen „Freibrief” erteilen dürfe, denn eine Kaufoption binde die Stadt rechtlich und lasse mögliche Schadensersatzforderungen bei Nichteinhaltung zu. Gar nicht verkaufen wollte Ursula Helmhold von den Grünen. Sie fand es „anständiger”, wenn sich der Rat nach der Kommunalwahl am 11. September mit dem Thema befasst. Auch Günther Maack von der CDU fand es nicht akzeptabel, dass der Parkplatz an der Ostertorstraße ersatzlos wegfällt und regte an, Ersatzparkplätze auf Kosten des Investors an der Straße „Am Bären” zu schaffen. Dieser Zusatz fand beim Rat Zustimmung, der Wegfall der Bindungswirkung allerdings nicht. Die Konsequenz aus dem gefassten Beschluss: Die Stadt Rinteln erteilt dem Investor eine Kaufoption für den städtischen Parkplatz, der Investor selbst muss bei Inanspruchnahme der Option den Kaufpreis in Höhe des Bodenrichtwertes (derzeit 105 Euro) bezahlen und außerdem noch einen Parkplatz „Am Bären” auf eigene Kosten erweitern.
Für Klaus Wißmann von der SPD und Thorsten Kretzer von der CDU eine richtige Entscheidung: „Wir müssen Wohnraum im Innenstadtbereich schaffen und dürfen uns die Chance nicht entgehen lassen”, so Wißmann und Kretzer ergänzt: „Wir haben in Rinteln Parkplätze en masse und müssen auch einmal eine kleine Kröte schlucken, wenn uns ein Investor städtebaulich helfen will!”Foto: ste