Fragen Burkhard Balz

- Derzeit hört man in der Presse von diversen Regulierungsmassnahmen von Banken. Was erhoffen Sie sich von dem erwarteten Vorschlag der Kommission zum Umgang mit Bankenpleiten?

Ich sage Ihnen ganz offen: erst einmal möchte ich den Vorschlag der Kommission anschauen. Ich glaube persönlich, dass die Kommission möglichst klar ihre Sicht darlegen wollte, wie man zukünftige Krisen abmildern kann. Letztendlich geht es darum, auf kommende Krisen besser vorbereitet zu sein,

- Zitat: „Mehr Europa ist die Lösung”, wie soll mehr Europa aussehen? Was kann zusammengelegt werden?
Mehr wirtschaftspolitische Koordination und Kooperation ist nötig. Eine gemeinsame Währung kann langfristig nur funktionieren, wenn auch Wirtschafts- und Haushaltspolitiken aufeinander abgestimmt werden. Daher ist das SixPack z.B. so wichtig. Bei der Idee einer „Wirtschaftsregierung” wäre die Frage von wichtiger Bedeutung, wer darin sitzen soll und wie sie demokratisch legitimiert und kontrolliert werden kann. Alle Entscheidungen des Parlaments müssen immer demokratisch legitimiert bleiben! Die Einhaltung der Kriterien muss auf europäischer Ebene erfolgen. Länder, die das einhalten, können Steuereinnahmen selbst verwalten.

- Thema Eurobonds, halten Sie diese für sinnvoll?
Ein Grundgedanke der EU ist die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Das gilt auch in der Eurozone. So hat auch Deutschland ein grosses Interesse am Erhalt der Währungsunion. Ohnehin haften wir bereits für die schwächeren Staaten durch die Rettungspakete und den Rettungsschirm. Hier zahlt Deutschland am meisten ein, Deutschland wäre somit auch der grösste Verlierer, sollte eines der Länder seine Schulden nicht zurückzahlen können. Wir sind durch den Rettungsschirm nah an den Gedanken der Eurobonds herangerückt, denn auch der EFSF finanziert seine Kredite durch Anleihen.


- EZB- droht sie Unabhängigkeit zu verlieren?
Die EZB soll ihre Unabhängigkeit unserer Meinung nach bewahren und wir als CDU würden uns sehr freuen, wenn diese deutsche Ansicht in der EZB wieder mehr Gewicht bekäme. Die CDU/CSU war ursprünglich nicht einverstanden mit den Anleihekäufen und hat das nur als Notfall akzeptiert.

- Stabilitätskriterien sollen hart durchgesetzt werden. Automatismus eine Lösung?
Auf jeden Fall müssen die Sanktionen automatisch greifen. Sonst sind die Stabilitätskriterien nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Das zeigt schon der Blick auf den jetzigen Mechanismus des Euro- Stabilitätspaktes. Bekanntlich wurden dort noch nie Sanktionen verhängt. Kein Wunder: Immer hätten die Finanzminister die Sanktionen billigen müssen, also diejenigen, die fast ausnahmslos selbst ständig gegen die Konvergenzkriterien verstossen haben. Die waren befangen, weil sie selbst Sanktionen fürchten mussten.
Natürlich müssen Sanktionen intelligent sein. Geldstrafen für hochverschuldete Länder machen wenig Sinn; man kann Feuer nicht mit Öl löschen. Interessant finde ich da die Idee des zeitweisen Stimmrechtsentzugs oder der befristeten Übertragung von Kompetenzen im Finanzsektor auf die EU-Ebene.



Wahlkreis- Welche Sorgen hören Sie am häufigsten?
- Am häufigsten höre ich von der Sorge, dass zu Lasten zukünftiger Generationen gehaushaltet wird. Europa ist aber nach historischen Masstäben ein gigantischer Erfolg, Wirtschaftsraum des Freihandels und des freien Kapitalverkehrs. Die Europäische Union ist die treibende Kraft für den Prozess des Zusammenwachsens. Gemeinsame Währung fördert den Wettbewerb und senkt die Transaktionskosten der Industrie. Fast die Hälfte der Ex- und Importe europäischer Mitgliedsländer wird im europäischen Binnenmarkt abgewickelt. Die Währungsumstellung war mit dem Versprechen niedriger Inflationsraten und einer hohen Kaufkraft verbunden. Diese Versprechen hat der Euro erfüllt. Als stabile zusammengehörige Eurozone können wir Griechenland nicht aussen vor lassen, ein Grundgedanke der EU ist ja die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

Andererseits treibt das Thema Parlamentariern Sorgenfalten auf die Stirn. Die Verpflichtungen aus den Rettungspaketen bedrohen auch Deutschlands Staatsfinanzen. Bereits jetzt liegt die Schuldenquote bei über 80% der Wirtschaftsleistung; wir wirtschaften auf Kosten künftiger Generationen. Die Risiken für die Geberländer wachsen mit jedem neuen Rettungspaket.
Wir benötigen in Europa einen Stabilitätspakt, bei dem Sanktionen automatisch greifen und nicht durch Kuhhändel unter den Finanzministern wieder ausgehebelt werden. Ein Mehr an Europa muss auch ein Mehr an Haushaltsdisziplin bringen. Eine Vergemeinschaftung europäischer Schulden ohne strikten Regelungskatkalog kann nicht in unserem Sinn sein.