Zuerst erfahren hat es der Ausschuss für Wirtschaft und Haushalt, der sich vergangene Woche zur Sitzung im renovierten Ratssaal getroffen hat. Sowohl Bund als auch Land gehen bei ihren Steuerschätzungen von leicht steigenden Einnahmen in den kommenden Jahren aus, nicht so in Obernkirchen. Im Vorbericht zum Haushaltsbuch heißt es: In Obernkirchen sind die Steuereinnahmen 2012 deutlich hinter der Entwicklung des Landes Niedersachsens und der meisten Kommunen des Landkreises Schaumburg zurückgeblieben. Bereits 2009 sei es zu einem Steuereinbruch gekommen, in den Folgejahren habe sich die Stadt nur geringfügig davon erholt, informiert Kämmerer Jasper. Vorausblickend rechnet er in diesem Jahr mit 1,4 Millionen Euro Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Die Anpassung der Steuerhebesätze sei darin nicht berücksichtigt. Da diese bereits über dem Landesdurchschnitt liegen, würde eine weitere Anhebung einen Standortnachteil bedeuten. Auch die Schlüsselzuweisungen als Mittel der Gemeindefinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches, werden voraussichtlich sinken, da die Höhe der finanziellen Unterstützung einer Gemeinde durch Ausgangsmesszahlen in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl berechnet wird. Und so heißt es am Ende des Tages für die Stadt Obernkirchen: 3,35 Millionen Euro fehlen im Gesamthaushalt 2013. „Ein enormer Betrag”, sagt Jasper. Das Jahresergebnis werde bis 2016 immer negativ ausfallen. Das bereits in den 80er Jahren entwickelte Haushaltssicherungskonzept wird fortgeführt. Aber was kann sich die Stadt jetzt eigentlich noch leisten?
Mit rund vier Millionen Euro stellen die Personalkosten den zweitgrößten Block dar. Trotzdem liege Obernkirchen hierbei im guten Mittelfeld des gesamten Landkreises. Vier Stellen sind in der Kernverwaltung 2012 ganz gestrichen worden, die Schließung der Kindertagesstätte Vehlen senkte weitere Kosten. Auch Altersteilzeitstellen und Freistellungsphasen gebe es nun nicht mehr. Und dennoch werden die Personalkosten in den Folgejahren um zwei Prozent steigen. „Obernkirchen hat kein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem”, stellt Jasper klar. Obernkirchen liege acht Prozent unterhalb des Landesdurchschnitts. „Wir können gar nicht so viel tun wie wir müssten”, so der Kämmerer. 10 000 Euro soll in ein neues Spielgerät auf dem Spielplatz in Vehlen fließen.
20 000 Euro in die Umgestaltung des La Fleché-Parks. Das größte Projekt ist allerdings der Ausbau der Bergamtstraße mit 240 000 Euro der in zwei Finanzierungsabschnitten stattfindet. Im Sommer beginnen die Ausschreibungen für Bauabschnitt Zwei. Die Nettoneuverschuldung, so Andreas Jasper, solle sich auf 30.000 Euro belaufen. Die Vorgabe des Landkreises bis 2015 auf Null zu kommen, sei damit schon fast erreicht.
Das Problem liegt jedoch auf der Hand: „Wir sind chronisch unterfinanziert und müssen jetzt strukturell denken”, sagt Michael Dombrowski, Ratsherr der Grünen. Klein-klein sparen bringe nichts. Seiner Meinung nach wäre eine gesonderte Etatklausur, bei der man mal kreativ spinnen und grundlegende Maßnahmen überlegt, sinnvoll. Auch SPD-Ratsherr Wilhelm Mevert ist erschüttert:
„Ich möchte mal wissen, was die Kommunalaufsicht zum Haushalt sagt. Bei Kassenkrediten von irgendwann zehn Millionen Euro ist doch Schluss. Wir können so nicht weiter wirtschaften, sonst geht im Rathaus bald das Licht aus.” Ausschussvorsitzender Oliver Keller wünscht sich Hilfe vom Land: „Jemand der oben steht, muss uns unter die Arme greifen.” Auch Dombrowski hofft auf die Landesregierung und darauf, dass der Flächenfaktor wieder umgelegt werde. Nichtsdestotrotz sei Obernkirchen im Gegensatz zu anderen Kommunen immer noch „zu gesund”, sagt Bürgermeister Oliver Schäfer. Foto: wa