Der Finanzhaushalt kann laut Wilharm nur durch eine Darlehensaufnahme in Höhe von 810.000 Euro ausgeglichen werden. Die sogenannte „freie Spitze” von 374.100 Euro lasse keinen Spielraum, um weitere freiwillige Leistungen zu übernehmen. Nach dem Zensus vom 31. Dezember 2012 hat Bückeburg weniger als 20.000 Einwohner. Der Kämmerer zeigte auf, dass dadurch aus dem Finanzausgleich des Landes mit Mindereinnahmen von 670.000 Euro zu rechnen ist, allerdings auch die Kreisumlage niedriger ausfallen wird.
„Die Richtung passt, keine gravierende Änderungen zum Haushalt 2013, solide finanziert, ohne Leistungskürzungen”, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Mehrheitsgruppe, Bernd Insinger, den Haushalt. Bei den freiwilligen Leistungen habe man das Niveau aufrechterhalten, die gesetzlich vorgegebenen Ausgaben in den Bereichen Kindergarten und Schule seien ausgebaut worden. Er schlug vor, vorsorglich ein Konsolidierungsprogramm aufzustellen und die Verwaltung zu beauftragen, im ersten Halbjahr 2014 Handlungsmöglichkeiten und deren Auswirkungen aufzuzeigen.
„Der Haushalt entspricht dem, was die Bürger von Politik und Verwaltung erwarten konnten; er enthält nichts Überflüssiges und Luxuriöses”, meinte Axel Wohlgemuth, der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Gesamtentwicklung des Haushaltes gebe Anlass zur Sorge; denn trotz einer guten Konjunktur sei es schwer, aus der Schuldenfalle herauszukommen. Da die Energiekosten die Stadt genauso treffen wie die Bürger, beantragte die CDU-Fraktion die Einstellung einer zusätzlichen Kreditermächtigung in Höhe von 70.000 Euro für die Durchführung von energiesparenden Maßnahmen, neben den bereits für die Straßenlaternen eingestellten 30.000 Euro. 3,70 Euro pro Bürger zusätzlich halte man für vertretbar, „um sich heute auf den richtigen Weg zu machen, um ein vernünftiges Konzept” zu erarbeiten.
„Sie haben sonst immer betont, die Neuverschuldung senken zu wollen und setzten uns drei Tage vor der Ratssitzung mit einem Antrag unter Druck, um 70.000 Euro zusätzlich in den Haushalt einzustellen”, erwiderte Insinger. Besser sei es, die Verwaltung zu beauftragen und sich gemeinsam im Februar auf den Weg zu machen, wenn man mit einem Nachtragshaushalt reagieren könnte. Der Haushalt wurde einstimmig beschlossen, der CDU-Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Andreas Paul Schöniger (WIR) forderte, dass die Stadt alles unternimmt, um junge Menschen anzuziehen und wieder über 20.000 Einwohner zu kommen. Foto: hb/m