Am 14. Oktober haben die Wunstorfer Grünen über den Haushaltentwurf 2024 der Verwaltung diskutiert. „Eine Übereinstimmung gab es mit der Aussage des Bürgermeisters, dass wir durchaus unsere Pflichtaufgaben erfüllen können. Allerdings muss deutlich mehr eingespart werden, um wichtige ehrenamtliche Tätigkeiten besser unterstützen zu können“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Anne Dalig.
Die Fraktion habe den Haushalt auf echte Einsparmöglichkeiten intensiv geprüft und sei auch fündig geworden. Die erwähnten Stellenstreichungen des Bürgermeisters seien allerdings nur Berichtigungen der Statistik, echte Einsparungen ergeben sich dadurch nicht. „Denn für Stellen, die bereits jahrelang nicht mehr besetzt wurden, fallen auch keine Kosten an“, so Dalig.
Einsparpotenziale haben die Grünen bei den Ausgaben für die Renovierung des Ratssaals und die neue Beschilderung für 40.000 Euro gefunden. Sie werden für dringend erforderlich gehalten, sollten sich in Zeiten großer Ausgaben und knapper Kassen aber nicht geleistet werden. Ebenso werde die Unterstützung des Fischer- und Webermuseums nicht in der vorgeschlagenen Höhe mitgetragen. Die in den beiden vergangenen Jahren gezahlten 40.000 Euro sollten nicht als Dauerleistung gezahlt werden. „Eine Ausgabe von 50.000 Euro für digitale Medien des Stadttheaters werden wir nicht unterstützen, solange es kein Konzept gibt“, fährt die Fraktionsvorsitzende fort.
Um dem Klimawandel entgegenzutreten, möchten die Grünen seit langer Zeit mehr Photovoltaik auf die Dächer bringen. Damit schneller voran gekommen wird, haben die Grünen einen Antrag an die Verwaltung eingebracht, endlich Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Dächern zu ermöglichen. Hierfür biete sich der Neubau der Barnesporthalle an. Auch am geplanten Projekt „Photovoltaik auf Parkplätzen“ wolle sich die Partei gern beteiligen und fordert dort Ladepunkte zu installieren, um den Besuchern der Innenstadt zu ermöglichen, während des Einkaufs ihr Auto aufzuladen.
Im sozialen Bereich werden die Zuwendungen an den Bau-Hof und die Kunstschule befürwortet. Damit der dringende Bedarf an sozialem und bezahlbarem Wohnraum gedeckt werden kann, werden die Grünen einen Grundsatzbeschluss dazu einbringen. „Es muss Voraussetzung für künftige Baugebiete werden, dass eine festgesetzte Größe an bezahlbarem Wohnraum stets mitgeplant und gebaut wird. Durch gezielte Planung und richtiges Einsetzen der Fördergelder ist dieses möglich“, sagte Dalig. Wiesen sollen in naturnahe Grünflächen umgewandelt, Ackerrandstreifen naturnah gestaltet und auch die Kreisel der Stadt mit naturnahen Stauden und heimischen Saatmischungen bepflanzt werden.
Der Antrag des Jugendparlaments für einen „Calisthenic Park“ wird unterstützt, die Kosten sollen aber reduziert werden. Wichtig sei der Partei auch, dass endlich die Radwegeinfrastruktur vorangebracht werde. Die Verwaltung müsse für die kommenden zehn Jahre ein festes Budget für den Aus- und Umbau des Radwegenetzes in den Haushalt aufnehmen, um das Konzept nach und nach umzusetzen. Dringend für erforderlich hält es die Partei, für Steinhude ein nachhaltiges Verkehrs- und Touristikkonzept zu erstellen. Die bereitgestellten Mittel sollen ins Jahr 2024 vorgezogen werden. Dafür soll auf die Kosten für geplante Parkuhren verzichtet werden.Foto: gi