Entscheidung zu Festhalle verschoben | Schaumburger Wochenblatt

Der Rat der Stadt Stadthagen hat die Entscheidung über die Form der Wiederinbetriebnahme der Festhalle verschoben. Das Thema treibt viele Stadthäger um. Bei der Ratssitzung am vergangenen Montag wurde der Punkt „Festhalle“ auf Antrag der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne jedoch wieder von der Tagesordnung genommen.

Verschiedene Varianten für den zukünftigen Betrieb der sanierungsbedürftigen Festhalle liegen auf dem Tisch. Grob gesagt bestehen folgende Möglichkeiten für die Bewirtschaftung der Festhalle: Der Betrieb durch die stadteigenen Wirtschaftsbetriebe Stadthagen (WBS), als Vermiet-Modell. Ein Betrieb der WBS in Kooperation mit der heimischen Tageszeitung Schaumburger Nachrichten. Ein Betrieb durch einen Pächter. Ein Verkauf an einen Investor, der die Halle anschließend betreiben würde.
Das Verwaltungs-Team hatte sich in seiner Vorlage für die letztgenannte Variante, den Verkauf an einen Investor, ausgesprochen. Zu einer Behandlung des Themas kam es auf der Sitzung jedoch nicht.

Ratsherr Tom Götz (SPD) beantragte für die Gruppe SPD/Grüne, den Punkt wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Die Unterlagen zum Thema seien von der Verwaltung erst zu knapp vor der Sitzung an die Ratsmitglieder überstellt werden. So habe nicht ausreichend Zeit zur internen Beratung bestanden. Es seien noch offene Fragen zum Projekt zu klären. Götz überreichte Bürgermeister Oliver Theiß eine Liste mit Fragen zum Thema. „Gerade wenn es um die Veräußerung von städtischem Grund geht, sollten wir das nicht auf die leichte Schulter nehmen“, so Götz.
Heiko Tadge, Fraktionssprecher der CDU, entgegnete, dass er das Thema trotz des knappen Eingangs der Unterlagen sehr wohl für „beratungsreif“ halte. Schließlich seien die grundlegenden Inhalte unter anderem schon auf einer gemeinsamen Fraktionssitzung gründlich vorgestellt worden. Lothar Biege (FDP) schloss sich diesem an, die grundlegenden Inhalt würden auf dem Tisch liegen. „Aber ich nehme positiv mit, die Mehrheitsgruppe geht noch einmal in sich“ und wolle sich „noch einmal sachlich mit dem Thema auseinandersetzen“. Hintergrund von Bieges Aussage ist, dass die FDP eine Sanierung der Festhalle in Eigenregie und den Betrieb durch die Wirtschaftsbetriebe als zu teures Projekt abgelehnt hatte. Angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt führe dies zu nicht stemmbaren Belastungen. Die FDP hatte sich so für Modelle ausgesprochen, die einen Verkauf an einen Investor vorsahen.

Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) erklärte, dass die Unterlagen so schnell wie möglich verschickt worden seien. Die grundlegenden Sachverhalte seien den Ratsgruppierungen zudem bekannt. Die Mehrheitsgruppe tue sich schwer mit der Entscheidung in der „eigentlichen Frage“, dem Verkauf der Festhalle. Hier werde jedoch nicht „Tafelsilber“ weggegeben. Vielmehr sei die Festhalle zu vergleichen „mit einem liebgewonnenen Spielzeug, das kaputt gegangen ist“ und nun repariert werden müsse. Wirtschaftlich betrachtet bestehe kein Zweifel, dass die Variante mit dem Verkauf an einen Investor zu bevorzugen sei. Theiß erklärte, dass der Fragenkatalog der Mehrheitsgruppe möglichst schnell abgearbeitet werde. Möglicherweise werde der Beschluss dann in einer Sondersitzung des Rates gefällt, um möglichst wenig Zeit zu verlieren.
Das Verwaltungsteam hatte in seiner Beschlussvorlage erklärt, dass der Verkauf und Betrieb durch einen Investor finanziell die günstigste Variante sei. Zudem würde auf diese Weise auch privates Geld des Investors mit in die Sanierung der Festhalle fließen, diese würde damit einen Modernisierungsschub erhalten. Für den Fall, dass das Betriebskonzept des Investors scheitert, soll ein Rückkaufsrecht für die Stadt vertraglich gesichert werden, in dem eine Preisobergrenze festgelegt ist. Zweitgünstige Alternative für die Stadt sei die Verpachtung. Hier sei allerdings zu betrachten, dass der Unterhaltungsaufwand für das Gebäude weiterhin bei den Wirtschaftsbetrieben liegen würde.
Die Entscheidung zum Thema wurde wie von SPD/Grüne beantragt von der Tagesordnung genommen.
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