Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Vielmehr sei sie eine Staatsform, die gelernt werden muss, leitet der Landesschülerrat Niedersachsen einen offenen Brief an Ministerpräsidenten Olav Lies und Kultusministerin Julia Willie Hamburg ein. Dahinter steht eine klare Forderung. Demokratie lebe davon, „dass Menschen ihre Rechte kennen, Verantwortung übernehmen und Konflikte respektvoll austragen. Doch diese Haltungen und Fähigkeiten entstehen nicht von allein – sie müssen gemeinschaftlich erlernt, praktiziert und im Alltag gelebt und reflektiert werden“, so der Schülerrat weiter, und stellt daraufhin fest: „Und dieser Prozess beginnt am besten so früh wie möglich.“
Diesen Offenen Brief hat der Kreisschülerrat Schaumburg gemeinsam mit der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung zur Stärkung politischer Bildung an Schulen unterzeichnet. Darin fordern sie mit dem Landesschülerrat, „die politische Bildung verbindlich von der Grundschule bis in alle weiterführenden und berufsbildenden Schulen zu verankern“. Die Forderung wird landesweit zusätzlich von zahlreichen Schülervertretungen sowie Jugend-, Eltern- und Bildungsorganisationen unterstützt.
Aus Sicht des Kreisschülerrates ist politische Bildung unverzichtbar, um junge Menschen frühzeitig für Demokratie, Mitbestimmung und gesellschaftliche Verantwortung zu sensibilisieren. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung verbindliche Klassenräte ab der ersten Klasse einführt.“ Klassenräte und Projekte seien wichtige Elemente, „können jedoch keinen verbindlichen Politikunterricht ersetzen, der Raum und Zeit für politische Bildung schafft“, heißt es in einer Begründung.
Auf keinen Fall dürfe politische Bildung nur vom Zufall abhängen, „sondern braucht einen festen Platz im Schulalltag“, erklärt der Rodenberger Jannik Haschke, aus dem Landesschülerrat. „Ein verbindlicher Politikunterricht ist dafür ein zentraler Baustein.“ Gerade angesichts von Social Media, Desinformation und wachsender Politikverdrossenheit, zur Stärkung der frühzeitigen Orientierung.
Daher fordern die Unterzeichner des Offenen Briefes die Einführung eines eigenen Fachs Politik bereits in der Grundschule, kindgerecht aufbereitet, um Rechte, Beteiligung und Demokratie verständlich zu machen. Ab Klasse Fünf als Pflichtfach Politik beziehungsweise Politik-Wirtschaft in allen weiterführenden Schulen. Darüber hinaus auch den Politikunterricht in allen Bildungsgängen der berufsbildenden Schulen. „Und das kontinuierlich und mit klaren Lernzielen.“
„Wer Demokratie schützen will, muss sie erklären – und zwar früh“, betont Efe Can Ünal, Sprecher des Kreisschülerrates Schaumburg. „Deshalb unterstützen wir die Forderung nach politischer Bildung von Anfang an.“
Auf Anfrage teilte das niedersächsische Kultusministerium dem Landesschülerrat Niedersachsen mit, dass derzeit keine Änderungen im Politikunterricht geplant sind – weder die Einführung in der Grundschule noch ein früherer Beginn des Politikunterrichts ab Klasse Fünf.