Schmidt weist NABU-Vorwürfe als haltlos entschieden zurück | Schaumburger Wochenblatt

Die Landesgartenschau in Bad Nenndorf würde zum ökologischen Desaster führen, behauptet Vorsitzender Dr. Nick Büscher von NABU-Rinteln, in einer entsprechenden Presserklärung. Hierbei richtet sich sein Unmut besonders gegenüber dem Plan, die neuen im Landschaftsschutzgebiet „Südlicher Deister“ „temporär genehmigten Parkplätze für die Landesgartenschau in Schaumburg dauerhaft zu erhalten“. Er fordert dazu auf, den „Flächenfraß“ zu stoppen. Er appelliert an die Stadt Bad Nenndorf, „dieses Ziel eines dauerhaften Erhalts des Parkplatzes und einer Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes nicht weiter zu verfolgen“. Und weiter heißt es dort: „Ansonsten zählen wir auf den Sachverstand, den wir aus dem Kreishaus kennen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Landkreis Schaumburg und dessen Fachbehörden diesen gravierenden Eingriff unterstützen werden“, so Büscher. Wie eine Drohung klinkt der Schluss: „Mit dem Widerstand des NABU in dieser Angelegenheit sei auf jeden Fall zu rechnen.“

Nun trete das ein, „was wir schon befürchtet hatten, dass man nun aus Kostengründen diesen für Bad Nenndorf ohne Großveranstaltung wie die Landesgartenschau völlig überdimensionierten Parkplatz dauerhaft erhalten möchte“, schreibt der Vorsitzende. Für Büscher ist es „völlig inakzeptabel, dass aus Gründen der Kostenersparnis der Rückbau des Parkplatzes nicht erfolgen soll, obwohl dies laut dem beschlossenen Bebauungsplan Nr. 108 eindeutig so festgelegt worden war und dies auch die zentrale Bedingung für die Genehmigung im Landschaftsschutzgebiet für den Landkreis gewesen ist“. Die Rückbauverpflichtung zum 1. Juli 2027 stehe fest. Laut NABU könnten jedoch Zweifel aufkommen, „ob es bei der aufwändigen Gestaltung der Parkplatzflächen samt Zubringer nicht von Anfang an die Überlegung gab, den Parkplatz über den Zeitraum der Landesgartenschau hinaus zu erhalten. Das jetzige Vorgehen der Stadt Bad Nenndorf bezeichnet Büscher als wenig transparent“.

Stadtdirektor Mike Schmidt, dem diese Kritikpunkte weder persönlich noch als Presseerklärung angetragen wurden, ist sehr enttäuscht, dass der Vorsitzende der NABU Rinteln „aus der Entfernung heraus immer wieder derartige Pressemitteilungen schickt, anstatt, wie der NABU Bad Nenndorf und Barsinghausen sowie andere NABU sich aktiv in die Gestaltung der Landesgartenschau einzubringen“. Dann hätte man wesentlich mehr Ahnung von den Dingen die laufen und dann würde man auch wissen, „dass wir uns nicht nur an den Zielen der Nachhaltigkeit orientieren, sondern sie auch mit der Landesgartenschau weit übertreffen“. Einfach aus der Entfernung, nur mit einem Halbwissen Dinge zu beschreiben, dass rege ihn auf. „Das ist nicht in Ordnung und auch nicht fair.“

Zurzeit gäbe es tatsächlich nur einen temporären Bebauungsplan für Parkplatzflächen, aber es sei von Anfang an kommuniziert worden – „und nicht erst jetzt und nicht intransparent“ – dass die Stadt diese Parkplätze voraussichtlich behalten möchte. Bereits 2023 wurde dies in den Medien veröffentlicht. Schmidt: „Der Hintergrund ist, dass wir ein normales Verfahren bis zur Landesgartenschau nicht geschafft hätten. Deswegen ist mit den Behörden des Landkreises zunächst ein temporäres Verfahren abgesprochen worden. Natürlich müssen wir danach, wenn wir Parkplätze erhalten wollen, in ein neues, ordentliches Bebauungsplanverfahren mit allen Prüfungen einsteigen, die dazu gehören. Das ist aber auch von Anfang an mit der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises so abgesprochen gewesen.“ Damit weise er klar und deutlich zurück, dass hierbei unrechtsmäßig gehandelt werde.

Wenn Nick Büscher behaupte, dass die Parkplätze überdimensioniert sind, zeige das wiederum seine Unkenntnis aller Belange der Landesgartenschau und seiner Kommunikation. „Denn es geht nicht darum, die gesamten Parkplätze zu behalten, sondern dass wir immer gesagt haben, wir wollen die Knotenpunkte und einen Teil der Parkplätze behalten, die als Wanderparkplätze oder für Großveranstaltungen in Bad Nenndorf dienen können. Dass dieser Teil gestaltet werden, es zu Baumpflanzungen kommen muss, ist völlig klar und wird auch das Verfahren ergeben.“ Hierzu müsse man auch kein Landschaftsschutzgebiet löschen lassen, sondern es sei möglich, „einen naturnah gestalteten Parkplatz im zweiten Verfahren im Landschaftsschutzgebiet anzulegen, wie wir an dem Wohnmobilstellplatz sehen“. Dieser liege in einem weiterhin bestehenden Landschaftsschutzgebiet. Auch dort habe es keine Befreiung gegeben, sondern auch er müsse naturnah gestaltet werden, damit er sich in das Landschaftsschutzgebiet einfügt. Schmidt: „Es geht beim Parkplatz nicht um eine günstigere Maßnahme als ein Rückbau, sondern es geht darum, dass wir für eine Verkehrsentlastung bei Großveranstaltungen in Bad Nenndorf sorgen.“