Tourismusbeitrag in Steinhude bald Geschichte | Schaumburger Wochenblatt

Am vergangenen Dienstag hat der Ortsrat der Aufhebungssatzung zur Tourismusbeitragssatzung zugestimmt. Damit wird eine Abgabe abgeschafft, die viele seit Jahren als ungerecht empfunden haben. Deutlich wurde auch, dass das, was danach kommt, nicht in den Händen des Ortsrates liegt.

Mit dem Beschluss der Aufhebungssatzung zur Tourismusbeitragssatzung ist der Tourismusbeitrag ab dem 1.Januar 2026 Geschichte. Eine Entwicklung, die der Ortsrat eigentlich hätte begrüßen müssen. Doch so richtige Aufbruchstimmung im Hinblick auf etwas Neues , das nun kommen soll, stellte sich nicht ein. Denn das Neue ist eine Steuer und zwar die Bettensteuer. So stellte Sven Dahlke (SPD) zum Ende seiner Ausführungen auch die Frage, ob es ein gutes Signal wäre, in diesen Zeiten eine neue Steuer einzuführen. Denn nichts anderes ist die Bettensteuer. Eine neue Einnahmequelle für die Stadt ohne Mehrwert für den Gast. Letzteres sprach auch Dahlke in seiner Stellungnahme an.

Sein Vorredner Wilhelm Bredthauer (SPD) erläuterte noch einmal den gesamten Weg von der Idee den Tourismusbeitrag abzuschaffen bis zur Idee einer Bettensteuer. Auch das Scheitern der zunächst angedachten Gästekarte sprach er an. Zum einen wäre es schwierig gewesen, Tagesgäste bei einer Gästekarte als Zahlungspflichtige zu erfassen und zum anderen erwartet jeder Gast von einer Gästekarte einen Mehrwert. Einen Mehrwert per Gästekarte sah man aber für Steinhude nicht. Eine Absperrung der Promenade hielt man ebenso wenig für praktikabel wie Vergünstigungen für den ÖPNV per Gästekarte. Einzige Möglichkeit wäre die Erhebung von Eintrittsgeld für die Badeinsel gewesen. Vor diesem Hintergrund erschien die Einführung einer Bettensteuer viel einfacher als an einer Gästekarte festzuhalten.

Dahlke verwies dagegen unter anderem auf die kritischen Stimmen des DEHOGA (wir berichteten) oder des ADAC zur Bettensteuer, der die Zweckgebundenheit fehlt, die nicht transparent ist und auch nicht dem Tourismus zu Gute kommt. Sarah Sheik-Reza (Grüne) lehnte in einer kurzen Stellungnahme die Bettensteuer ab. Für die CDU merkte Christian Broer an, dass es seitens der Stadt ein operatives Defizit zwischen Einnahmen aus dem Tourismusbeitrag und den tatsächlichen Aufwendungen gibt. Hinsichtlich der Tagestouristen, die bei einer Bettensteuer nicht zahlen müssten, verwies er auf das kommende Verkehrskonzept. Es soll im Herbst vorgestellt werden.

Vor der eigentlichen Abstimmung wies die Stadtverwaltung darauf hin, dass der Ortsrat gar nicht über die Bettensteuer beschließen würde. Er würde lediglich über die Aufhebungssatzung zur Tourismussatzung beschließen. Und somit wurde der Ortsrat wieder mit der Realität konfrontiert, dass er nur beratend tätig ist. Die Abstimmung fiel dann denkbar knapp zu Gunsten der Aufhebungssatzung aus.