Reizthemen Müll, Straßenbeleuchtung und städtische Schulden | Schaumburger Wochenblatt

Auf der letzten Ratssitzung – übrigens öffentlich und für Einwohner der Stadt auch mit Fragerecht an die Verwaltung – wurde sehr deutlich, dass im kommenden Jahr die Bürgermeisterwahl ansteht. Die im Rat vertretenen Parteien schalten so langsam aber sicher in den Wahlkampfmodus und natürlich gehört das Thema Straßenbeleuchtung dazu. Auf Antrag der CDU beriet der Rat allerdings nur sehr kurz darüber, denn das Thema wurde in den Bauausschuss verwiesen, um dort eine Beschlussempfehlung für den Rat zu erarbeiten. Konkreter wurde es beim Thema Altkleider, auch von der CDU auf die Tagesordnung gebracht. Denn Gunnar Dubiel hatte das Thema Vermüllung in den Bereichen der Container zu seiner Herzensangelegenheit gemacht. Hier kristallisierte sich die künftige Verfahrensweise bereits heraus, denn Bürgermeisterin Andrea Lange wird in der 42. KW ein Gespräch mit dem Abfallentsorger AWS führen und signalisierte bereits, dass die am 31. März 2026 auslaufenden Verträge mit dem jetzigen Aufsteller der 17 Altkleidercontainer wohl nicht verlängert würden.

Braucht Rinteln ein Haushaltssicherungskonzept?

Kontrovers dagegen die Auffassungen im Rat zur Frage, ob Rinteln ein Haushaltssicherungskonzept benötigt. Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) ist dieser Meinung, da er für Rinteln (inklusive seiner Konzerne wie etwa Stadtwerke) eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 4.000 Euro errechnete. Schuld seien unter anderem die 18,5 Plus-Stellen in der Verwaltung seit Amtsantritt von Bürgermeisterin Andrea Lange. Anders die Auffassung der Stadtverwaltung, die für den Kernhaushalt eine Verschuldung von etwas mehr als 1.500 Euro errechnete. Mit diesem Thema wird sich demnächst noch der Fachausschuss für Finanzen intensiver beschäftigen und auch hier gilt: Der Ausschuss tagt öffentlich und die Menschen können sich direkt darüber informieren, wer welche Argumente zu dieser Frage hat.

Ortsrat Rinteln von elf auf 17 Mitglieder aufstocken?

CDU, FDP, WGS und RI-Fraktion im Rintelner Rat waren sich einig: Der Ortsrat muss von elf auf 17 Personen aufgestockt werden! Doch die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Hauptsatzung konnte nicht erreicht werden. Dabei waren die Argumente stichhaltig. Jede abgegebene Stimme müsse möglichst gleichwertig sein, so Rechtsprofessor Dr. Gert Armin Neuhäuser und das sei derzeit nicht gegeben. Notfalls müsse die Hauptsatzung der Stadt sich einem Normenkontrollverfahren unterziehen, denn um in den Ortsrat Ahe-Engern-Kohlenstädt zu kommen, brauche es deutlich weniger Stimmen als für den Ortsrat Rinteln. Und auch Markus Schwenk (WGS) teilte diese Auffassung: „Es steht außer Frage, dass der Ortsrat Rinteln aufgestockt werden muss!“ Er werde in der nächsten Stadtratssitzung beantragen, dass die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder um 20 Prozent gekürzt würde, daher sei es keine Frage der Haushaltskonsolidierung, ob der Ortsrat aufgestockt werden könne. Die Verwaltung hat in dieser Sache eine klare Meinung. Die Hauptsatzung der Stadt entspreche den gesetzlichen Vorgaben, hätte Stadtjurist Jan Boße geklärt, und mehr Mitglieder im Ortsrat Rinteln brauche es nicht.

Anfragen von Rattenbefall bis Nacktbadende

Ein gutes Recht von Bürgern und auch Ratsmitgliedern sind Anfragen im Rat. Regina und Bode Mäkeler aus der Nordstadt beschwerten sich über vermüllte Grundstücke der ehemaligen britischen Militärangehörigen in Rinteln und Annemarie Eckel kritisierte Rattenbefall im Bereich Helene-Brehm-Weg. Warum ein Weg entlange des Kiesteiches Möllenbeck gesperrt ist, wollte Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser wissen. Dort, im Kiesteich, so Anthony Lee, badeten zumeist „...ältere, weibliche und zumeist unbekleidete Frauen“, und die kämen jetzt nicht mehr zu den Badestellen. Anekdote der Bürgermeisterin zu dieser Frage: „Das müssen wir uns mal genauer anschauen!“