Kein Geld für Luxus
RI-Fraktionssprecher Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser will die Stadt zum Sparen zwingen. Er wandte sich in drei Ratsanträgen gegen die Sanierung des Hallenbades (SW berichtete: nur technisch notwendige Dinge sollen umgesetzt werden), sprach sich gegen eine erhöhte Eindeichung der Kläranlage sowie des Abfallsammelplatzes der Abfallwirtschaft Schaumburg aus und forderte die Einführung einer Verpackungssteuer, um der Müllflut durch Verpackungen Herr zu werden. Allein beim Klärwerk ließen sich so mehr als eine Millionen Euro einsparen. Grit Seemann als Technische Betriebsleiterin der Kläranlage verteidigte im Rat die Pläne. Spätestens nach dem Hochwasser im Ahrtal müsse man sich die Frage gefallen lassen, was man gegen eine Überschwemmung der Kläranlage für Vorkehrungen getroffen habe. Zudem habe der Landkreis Schaumburg die Eindeichung mehr als empfohlen und tue man nichts und die Anlage werde überspült, dann drohen nicht nur jede Menge technische Probleme und Schäden an den Anlagen, sondern es seien auch Umweltschäden zu besorgen: „Ich möchte später einmal nicht dastehen und mir vorwerfen lassen, ich hätte nichts getan, um das zu verhindern”, so Seemann. Im zuständigen Fachausschuss für Abwasser soll das Thema jetzt neu beraten werden und kommt dann zurück in den Rat zur Entscheidung. Was die Verpackungssteuer angeht, darüber wird der Finanzausschuss weiter beraten. Nachdem der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer genau so eine Steuer eingeführt hatte und diese durch das Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig anerkannt wurde, will Neuhäuser damit auch in Rinteln ein Lenkungsinstrument gegen Verpackungsmüll einführen.
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