„Wir wollen keine Stadt der Investitionsverhinderer werden“ | Schaumburger Wochenblatt

Nicht mit leichter Hand, eher angespannt, setzten sich die Befürworter mit dem Bebauungsplan und somit für den entsprechenden Satzungsbeschluss für das „Gesunde Zentrum“ in der jüngsten Sitzung des Stadtrates Rodenberg durch. Das Abstimmungsverhältnis ist zehn zu sieben. Die Gegenstimmen kamen von der CDU und FDP.

Mit der Entscheidung kann von einem entscheidenden Durchbruch für das Projekt gesprochen werden, auch wenn noch wichtige Fragen vor Baubeginn zu klären sind.

Für maßgeblichen Widerstand gegen den Beschluss sorgte Ralf Schubart (CDU). Gleich zu Beginn der Sitzung stellt er den Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes, da seine Fraktion zuvor noch mit dem Investor das Gespräch aufnehmen wolle. In vier Wochen könnte dann eine neue Sitzung dazu anberaumt werden, so seine Ansage. Sein Antrag wurde abgelehnt.

Als der Tagesordnungspunkt „Gesundes Zentrum“ aufgerufen wurde, meldete sich Schubart umgehend erneut zu Wort. Er erwartete Antworten auf die eingereichten Einwände von Bürgern. Mit der Zurückweisung der Einwände durch den Planer – der seiner Meinung nach ganz im Sinne des Investors argumentieren würde – sei man nicht einverstanden.

Sie betrafen vor allem die Fragen nach einem Stellplatz- beziehungsweise Verkehrskonzept, in der Erwartung von zusätzlichen Fahrzeugen durch die Mieter, sowie zur Beeinträchtigung des Ortsbildes durch den zweifachen Baukörper und sein Äußeres. Fragen, die zwei Tage zuvor im Bürgerdialog ausführlich besprochen und erläutert wurden.

Im Bebauungsplan wird die äußere Gestaltung nicht festgelegt und für die Parkplätze gebe es ein Parkplatzkonzept der Stadt, so die Antwort der Verwaltung durch Markus Jacobs. Auch die Denkmalbehörde habe keine Einwände gegen den Plan. Nach Genehmigung des Bauplans könne der Bauherr „alles reinbauen, was zum Bebauungsplan passt“.

„Angstszenarien helfen uns hier nicht weiter“, meldete sich Anja Niedenzu für die SPD mit einem starken Plädoyer als Befürworter des Projekts zu Wort. „Eine Wohnanlage in diesem Bereich soll eine zusätzliche Schaffung von Kaufkraft sein. Wir wollen die ärztliche Versorgung für die nächsten Jahre in Rodenberg sicherstellen.“

Und weiter: „Als SPD setzen wir uns überall für bezahlbaren Wohnraum ein. Hier haben wir Investoren zufällig gefunden, die bereit sind, genau das zu tun.“

Man sehe durchaus die Größe des Projektes auf der dafür vorgesehenen Fläche als sehr kompakt. „Aber wir wollen, dass endlich etwas für unsere Bürger gebaut wird und nicht wie alles andere vorher verhindert wird (damit nahm sie Bezug auf die Planungen für ein neues Stockholm, Anm. der Redaktion) und auch dieser Investor womöglich abspringt. Wir haben als Stadt Flächen in Rodenberg, um die Parksituation zu verändern und dem Bedarf gegebenenfalls weiter anzupassen.“

Da der Investor in dem Gebäude selbst eine Praxis betreiben werde, „wird auch ihm daran gelegen sein, dass es sich dort nicht zu einem Brennpunkt entwickelt“. Die Stadt solle nicht „zu einer Stadt der Investitionsverhinderer werden“.

Ralf Schubart überraschte daraufhin mit einem neuen Argument. Er habe sich vor der Sitzung beim Landkreis nach den Fördermöglichkeiten für das Projekt erkundigt. Aus der Antwort (die der Redaktion vorliegt) gehe hervor, dass die zuständige NBank für das Rodenberger Gemeindegebiet einen Bedarf für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau angezweifelt und negativ bewertet hat.

Dies habe zur Folge, dass für die Beantragung eines Projekts „zwingend durch ein Wohnraumversorgungskonzept nachgewiesen werden muss“. Für das Gemeindegebiet Rodenberg wurde bislang kein Konzept erstellt.

„Ein öffentlich geförderter Mietwohnungsbau ist daher in Ihrem Gemeindegebiet derzeit faktisch nicht möglich.“ – Ein Schock auf viele Ratsmitglieder, denn nur mit Fördermitteln könnten die sozialverträglichen Wohnungen entstehen.

Mit dem Hinweis, dass dies schließlich eine Frage für den Investor sei, kam es zur Abstimmung und somit zur Zustimmung des Satzungsbeschlusses. Würde der Investor seine Pläne zurückziehen, könnten auf die Stadt, nach Kenntnis dieser Zeitung, Planungskosten in Höhe von 400 bis 500 Tausend Euro zukommen.