Die grundsätzliche Auffassung des Sozialministeriums ein Zentralklinikum „im Herzen, der Mitte Schaumburgs” fördern zu wollen, begrüße die BI. Auch die Entscheidung des Krankenhausplanungsausschusses, die mögliche Förderungssumme für die Baukosten erst im Mai 2012 zu beschließen - wenn alle Unterlagen vorliegen und abschließend geprüft wurden, befürworten die Sprecher der BI. Die ledigliche Empfehlung von fünf Millionen Euro Planungskostenzuschuss unter Vorbehalt sind nun sinnvoll einzusetzen. Allerdings seien dadurch die großen Finanzierungsprobleme noch längst nicht gelöst. Die BI erwarte, dass diese fünf Millionen transparent und rechtsverbindlich seitens des Bauträgers und der Krankenhausplanungsgesellschaft verwendet werden. Explizit sind diese angedachten fünf Millionen nicht standortgebunden. Nun könne damit die ernsthafte und gutachterliche Überprüfung von mindestens einem Alternativstandort (wie per Gesetz vorgeschrieben) erfolgen. Die Chance müsse genutzt werden, die Planung des Gesamtklinikums darauf abzustimmen einen Alternativstandort zu finden, um der Zersiedlung der Landschaft entgegenzuwirken und den Steuerzahler durch das Einsparen der hohen Erschließungskosten (Straßen, Brücken, ÖPNV) zu entlasten. Die Kenntnisse auf welchen Alternativflächen der Bergbau doch kein Hindernis sei, liege mittlerweile vor.
Die BI fordere, die Planung an die zwischenzeitliche Entwicklung anzupassen. Da die bisherige Planung auf einem mittlerweile überalterten Bedarfsplan basiere, solle ein neuer Standort, der wirtschaftlich und geografisch optimaler liege, ausgesucht werden. Das Landschaftsschutzgebiet und Naherholungsgebiet müsse erhalten bleiben. Das Projekt Gesamtklinikum müsse an passender Stelle realisiert werden, an der kein derartig enormer Flächenverbrauch wie am bislang geplanten Standort beansprucht werde. Ein Klinikumneubau müsse den aktuellen Anforderungen des Raumordnungsprogrammes und des niedersächsischen Projekts „Zukunft Fläche” gerecht werden.
Die BI möchte auf aktuelle Fakten hinweisen, welche die Planer zur Kenntnis nehmen müssen: „Es gibt noch lange keine Entscheidung. Es gibt keinen Bebauungsplan, es existiert kein Flächenutzungsplan, weder ist das Landschaftsschutzgebiet aufgehoben, noch ist die Zuwegung gesichert, noch gibt es eine Finanzierung des Baus. Auf die Kommunalpolitiker wartet viel Arbeit, da auch die Abwägung der zahlreichen Einwände noch nicht abgeschlossen ist.
Diese Information zum Stand der Dinge bekannt zu machen liegt im öffentlichen Interesse”, sagt Christina Steinmann, Sprecherin der Bürgerinitiative gegen ein Klinikum in der Feldmark Vehlen.