Bundesweit schwinden die Zahlen der Mitglieder der CDU; die Tagesthemen melden aktuell 1.000 pro Tag. Das zentrale Thema der Versammlung hing hiermit zusammen. Aufgrund immer weiter rückläufiger Mitgliederzahlen stimmte der Ortsverband Ahe-Engern-Kohlenstädt auf seiner letzten Versammlung für eine Fusion mit dem Rintelner Ortsverband. Der stimmte auf seiner Sitzung dem ebenfalls zu und jetzt wird der Kreisverband am 6. Juni noch formell die Fusion unterschreiben. Dann wird ein neuer Vorstand für den neuen Ortsverband gewählt und Westphal forderte schon jetzt den Schatzmeister aus Ahe-Engern-Kohlenstädt, Eckhard Wessel, zur Mitarbeit auf.
Westphal zeigte sich als Vorsitzender des Ortsverbandes und ehemaliges Ratsmitglied nicht nur gut vorbereitet, sondern auch kämpferisch: „Wir müssen mittelfristig in der Stadt die Gewerbesteuerhebesätze senken, den ÖPNV als Standortvorteil Rintelns stärken und ein mögliches Baugebiet an der Kurt-Schumacher-Straße auf den britischen Sportplätzen voranbringen!” Westphal zeigte sich zuversichtlich, dass eine Reaktivierung der Bahnstrecke Rinteln-Stadthagen ein Erfolgsmodell werden könnte: „Was in Nordhausen im Ostharz klappt, kann auch in Rinteln funktionieren!” Damit hätte man in Rinteln eine attraktive Anbindung der Stadt an den S-Bahnverkehr nach Hannover und auch das neue Klinikum in Vehlen wäre besser zu erreichen. Außerdem müsse Rinteln vorbereitet sein, wenn 2015 die letzten britischen Soldaten Hameln verlassen und damit der Schulstandort der Prince-Ruppert-School in Frage gestellt werde. Eine Erweiterung der Finanzakademie wäre auf dem englischen Schulgelände ohne große Umbauarbeiten möglich: „Doch Niedersachsens Finanzministerium setzt weiter auf den kostenintensiven Ausbau in Bad Eilsen”, ärgert sich Westphal.
Westphal verteidigte die probeweise Öffnung der Schranke in der Dauestraße und forderte von der Stadt Rinteln ein Verkehrskonzept ohne Sperrungen und Schranken. Eine Absage erteilte er der Umsetzung der Stufe III des erstellten Verkehrskonzeptes: „Eine Querschnittlähmung der Stadt macht Rinteln zum Museumsdorf!”
Dagmar König berichtete dann aus dem Stadtrat. Die neue Oberschule werde nach den Ferien ihren Betrieb aufnehmen. Alle 5. Klassen werden im Gebäude am Kollegienplatz unterrichtet, alle anderen Klassen verbleiben vorerst an ihren Standorten. Auf lange Sicht strebe die CDU jedoch an, die beiden Schulen in einem Gebäude zusammen zu legen und König forderte daher einen Ausbau am Kollegienplatz unter Mitnutzung der Pavillons an der Klosterstraße. Was dann mit der jetzigen Hauptschule passieren soll, wusste Dagmar König allerdings auch nicht. Geschlossen wird zum Jahresende das Asylbewerberheim Waldkaterallee. Dann wird nur noch der Standort am Bahnhofsweg 5 für die 21 von der Stadt jährlich zu übernehmenden Asylbewerber zur Verfügung stehen.
Ärgerlich sei das Verhalten des Investors für das „Klosterkarree”. Fehlende Unterlagen, die im April nachgereicht werden sollten und aus denen hervorgehen sollte, wie es weitergeht, seien bis heute nicht in der Stadtverwaltung eingegangen. Bezüglich des Anbaus „Bürgerhaus Uchtdorf” werde vom 29. Mai bis zum 18. Juni eine Bürgerbefragung in Uchtdorf durchgeführt. Der Inhaber des „Tannenhof” habe allerdings schon signalisiert, dass seine Räumlichkeiten zur Anmietung bereit ständen.Foto: ste