Doch bevor sich Bernd Busemann seinem Thema widmete, gab er einen kleinen Einblick in aktuelle Themen und Arbeitsweisen des Landtages. Trotz der seines Amtes geschuldeten Neutralität ließ er durchblicken, das er sich über die aktuelle Landesregierung wundere. „Man kann nicht Wasser predigen und Wein trinken”, sagte der Politiker in Bezug auf die Affäre rund um den Grünen-Politiker Udo Paschedag.
Mit Merkel und Co. laufe es unterm Strich recht gut in Deutschland, schickte der sichtlich gut gelaunte Bernd Busemann seinen Ausführungen über die Themen der Wahl vorweg. Los ging es mit dem Thema Steuern. „Wir müssen uns abgewöhnen nach Jahrzehnten des Sündigens neue Schulden zu machen”, legte er seine Position dar. Finger weg von der Steuerschraube, die „Kalte Progression” müsse zudem ins Visier genommen werden, führte der Landtagspräsident aus. Ob Solidarzuschlag („Ich weiß nicht, ob man noch von einer Übergangslösung sprechen kann”) oder das Thema Erneuerbare Energien („Ich kenne keinen, der das privat nur aus ideellen Gründen gemacht hat”) bis hin zu den diskutierten Lohnuntergrenzen, Bernd Busemann hielt mit seiner Meinung nicht hinterm Berg. Warum er für flexible Lohnuntergrenzen ist, verdeutlichte er mit einem Zahlenbeispiel: Von den rund acht Millionen Einwohnern in Niedersachsen würden etwa vier Millionen vollerwerblich tätig sein. Davon müsse man die Arbeitslosen, die Teilzeitjobs, die Leiharbeiter abziehen, so blieben schlussendlich nur noch etwa 2,7 bis 2,8 Millionen Vollerwerbstätige übrig. Davon würden zudem 22 Prozent im Niedriglohnbereich arbeiten. „In der Summe sind das viel zu viele Menschen, die nur wenig in die Sozialkassen einzahlen können”, bilanzierte Bernd Busemann.
Seinem nächsten Thema, der europäischen Schuldenkrise, schickte der ehemalige niedersächsische Kultus- und Justizminister, ein paar persönliche Erinnerungen vorweg. Er sei an der Grenze zu den Niederlanden groß geworden und kann sich noch gut daran erinnern, wie er damals mit seiner Mutter schmuggeln ging. „Das war in den 50er Jahren, das ist schon verjährt”, beruhigte der „Europa-Anhänger” die rund 40 Gäste.
In Hinblick auf aktuelle Diskussionen rund um den Euro und die Schuldenkrise betonte er, das Kredite in Ordnung seien. Aber Kriterien, die jeder Privatmensch bei der Kreditvergabe einer Bank erfüllen müsse, müssten auch für Staaten gelten. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, beispielsweise in Spanien, sei zudem ein großes Problem. „Es tut einfach weh, wenn junge Leute keine Arbeit haben. Da wächst großes Unruhepotenzial”, warnte er. Seinen rund 45-minütigen Vortag schloss Bernd Busemann mit einem, in Hinblick auf die Bundestagswahl formulierten Aufruf: „Für die Demokratie und den Staat sind wir alle da. Man kann auch zur Wahl gehen, wenn man zufrieden ist. Also mein Appell: Gehen Sie wählen.” Foto: mh