Änderung im Ortsrat | Schaumburger Wochenblatt

Im Ortsrat Luthe gibt es Veränderungen. Die stellvertretende Ortsbürgermeisterin Nadine Kohrs (SPD) hat ihr Mandat zurückgegeben. Sie ist beruflich ins Rathaus gewechselt und dort jetzt im Sekretariat des Bürgermeisters tätig. ”In dieser Funktion darf ich mein Mandat im Ortstat nicht weiter ausüben.”, so Kohrs zum Stadtanzeiger. Das schreibt eine Unvereinbarkeitsregel der niedersächsischen Kommunalverfassung vor. Demnach dürfen Angestellte und Beamte nicht gleichzeitig ein politisches Mandat innehaben.

Anders ist das bei Arbeitern im öffentlichen Dienst. Ihnen ist es gestattet, parallel zur beruflichen Tätigkeit politische Ämter auszuüben. So einen Fall gibt es auch in Wunstorf. Bokelohs Ortsbürgermeister Matthias Waterstradt (CDU) ist Hausmeister in der Grundschule Bokeloh. Für ihn gilt die Unvereinbarkeitsregel nicht.

In den Ortsrat Luthe rückt nun Uwe Riemenschneider für die SPD nach. Er ist allerdings der letzte auf der Nachrückerliste. Zwei Kandidaten vor ihm haben ebenfalls ihren Verzicht erklärt. Sollte im Laufe der Legislaturperiode also ein weiteres Mitglied der SPD-Fraktion aus dem Ortsrat ausscheiden, bliebe der Sitz leer, da keine Nachrücker mehr zur Verfügung stehen. Zuletzt ist das in Blumenau passiert. Anya von Hörsten wurde dort bei der Kommunalwahl für die Grünen in den Ortsrat gewählt, schied dann aber im November 2022 aus. Nachrücker gab es keine, weshalb sich die Zahl der Sitze von fünf auf vier verringerte.

Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig kommunalpolitisches Engagement für die repräsentative Demokratie ist. Für die Parteien stellt sich daher immer dringender die Frage, wie sie mehr Menschen zur Mitarbeit motivieren können. Der Vorsitzende der SPD-Wunstorf, Sören Thoms, sagte dem Stadtanzeiger auf Nachfrage, dass man noch relativ gut aufgestellt sei. Bei Veranstaltungen, wie etwa einem Infofrühstück im vergangenen Jahr, sei das Interesse an der politischen Mitarbeit durchaus spürbar gewesen. ”Uns ist aber auch bewusst, dass hinter einem Mandat sehr viel Arbeit steckt und gerade die jüngeren Leute oftmals andere Prioritäten haben”, so Thoms. Trotzdem wolle man weiter um frische Köpfe werben und Formate wie das Infofrühstück wiederholen.

In Luthe müssen neben den jüngeren nun weiter die erfahrenen Genossen ran. Uwe Riemenschneider ist Vorsitzender der SPD-Abteilung und hat in der Vergangenheit schon im Ortsrat mitgearbeitet, auch als stellvertretender Ortsbürgermeister. Das könnte er nun wieder werden, offiziell vorgeschlagen ist er aber noch nicht. Ortsbürgermeister Rolf Hoch will erst das Gespräch mit den Vertretern des Ortsrates suchen, wie er dem Stadtanzeiger sagte. Die Wahl zum stellvertretenden Ortsbürgermeister oder einer stellvertretenden Ortsbürgermeisterin ist für den 8. Februar angesetzt, wie aus den Sitzungsunterlagen hervorgeht. Der Ortsrat hat neun Mitglieder, die SPD-Fraktion stellt fünf.