Schaumburger Wochenblatt
  1. Mit schönen Grüßen aus Stuttgart

    Bürger aus Stadt und Umland protestieren gegen das geplante Asphaltmischwerk / Bürgerinitiative und Stadtspitze

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    Informationen gab es im Vorfeld zu wenig oder gar nicht, so die einhellige Meinung. Die Bürger fühlen sich übergangen und das am Georgschacht geplante Asphaltmischwerk hinzunehmen kommt nicht in Frage. "Es soll nicht schon wieder das gleiche passieren, wie beim Krankenhaus, aber trotzdem ist schon wieder alles gelaufen, oder?", hallen Gesprächsfetzen über die langen Tische, derselbe Grundton findet sich in allen Konversationen. Das Recht mitzuentscheiden wird gefordert, ernst genommen zu werden. Diesen Eindruck hat die Stadtverwaltung nicht hinterlassen, kritisiert wird, dass öffentlich erst informiert worden sei, nachdem das Umweltgutachten erstellt, die Genehmigungen des Gewerbeaufsichtsamtes in Hildesheim erteilt wurden und alle Entscheidungsprozesse den Rat bereits durchlaufen hatten. Rechtsgemäß, aber aus Sicht der Protestierenden nicht haltbar. In anderen Städten würde öffentlich informiert, teils kämpften Verwaltung und Bewohner Seite an Seite gegen die Ansiedlung einer Asphaltmischanlage, berichtet der geladene Umweltexperte Klaus Koch, tätig für das Umweltnetzwerk Hamburg. Er betreut in Deutschland und Belgien ähnliche Verfahren, begleitet Bürgerinitiativen und Firmen bei deren Klagen. Von seiner Erfahrung sollen auch die Stadthäger profitieren. Die Protest-Initiative hatte ihn damit beauftragt, den Betrieb eines Asphaltmischwerkes mit dem nötigen Expertenwissen zu erläutern, Emissionswerte, Geräuschpegel und erhöhtes Aufkommen an Schwerlastverkehr mit Zahlen und Statistiken zu unterlegen. Seitens der BI ist die Rede von schweren gesundheitlichen Einschränkungen bis hin zu krebserregenden Stoffen. Auswirkungen auf das alltägliche Leben schilderte das Ehepaar Stumpe aus Wuppertal, wo kürzlich ein Asphaltmischwerk angesiedelt wurde, das mit dem geplanten Stadthäger Modell vergleichbar sein soll. Zwischen dessen Wohnhaus und dem Wuppertaler Werk liegen etwa 350 Meter. Eine schwarze Staubschicht bedeckt allzu oft die Pflanzen im Garten, Gleiches gilt für das Mobiliar. Entspannte Stunden im Grünen verbringt das Ehepaar schon lange nicht mehr, eine deutliche Geruchsbelästigung gebe es ebenfalls. Wenn der Wind in ihre Richtung weht, finden sie es "unerträglich" und führten als Vergleich das Vorbeifahren an einer frisch asphaltierten Straße an. "Meistens lassen wir die Fenster einfach zu", so Achim Stumpe, Mitglied des Vereins "Leben Wuppertal Nord", "morgens haben wir die Wahl, den Mief von draußen reinzulassen oder doch lieber in unserem eigenen Mief zu bleiben". Der Vorteil Stadthagens sei, dass das Werk erst geplant und noch nicht errichtet ist. Stumpe appellierte an die Anwesenden sich zu wehren. Von Lebensqualität könne dann keine Rede mehr sein, so die Stumpes nach der Veranstaltung. Dass auch die entstehende Lautstärke trotz Genehmigung innerhalb der zulässigen Richtwerte in Stadthagen Probleme machen könnte, erklärte Koch anhand der Geländeplanung. Hier sind neben der Mischanlage auch die Errichtung gleich zweier "Brecher" geplant, die alte Fahrbahndecken weiterverarbeiten. Das Gelände sei absichtlich unterteilt worden, und beiden Teilen unterschiedliche Grenzwerte zugeordnet, wobei der eine höher angesetzt sei als der andere. Der genehmigte Geräuschemissionswert würde lediglich dadurch eingehalten, dass der Durchschnittswert veranschlagt wird. Ebenso zweifelte Koch die von der Stadt als Gewinn angeführten neuen Arbeitsplätze und zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen an. Eine Asphaltmischanlage werde automatisch betrieben, maximal sechs bis acht Mitarbeiter seien hierfür notwendig. Da es sich bei der betreibenden Firma um eine Tochtergesellschaft handele, die Hauptfirma ihren Sitz aber in Braunschweig habe, würde sie wohl dort zahlen. Ebenso zweifelhaft erschien Koch die Weiternutzung der stillgelegten Bahnstrecke, die für die Anlieferung von altem Gleisschotter genutzt werden sollte. Für das nötige Verbindungsstück auf das Gelände fehle eine Verbindung, für deren Erstellung bisher kein Antrag vorliege. Mit der Ausweisung des Geländes am Georgschacht als vollwertiges Industriegebiet seien zudem weitreichende Folgen verbunden und damit nach einem möglichen Weggang der Firma jeglicher Industrie Tür und Tor geöffnet. Deutliche Kritik übte der Ökologe an der Energieversorgung des Werkes mit Braunkohle. Gas sei wesentlich umweltfreundlicher und eine entsprechende Leitung verlaufe nur vier Meter neben dem Gelände. "Das im September anstehende Klimaschutzkonzept für den Landkreis Schaumburg, das können sie wegschmeißen", so Koch. Über mögliche Gefahren gelagerten "Sondermülls" und die in alten Fahrbahnbelägen enthaltene Menge von Asbest informierte der Hannoveraner Experte Dr. Ing. Arnd Grimm. In der anschließenden Fragerunde äußerten nicht nur direkt betroffene Bewohner ihren Unmut, Bürger aus dem gesamten Stadtgebiet brachten ihren Unwillen und ihre Ängste zum Ausdruck. Klein- und Hobbygärtner sehen Selbstangebautes bedroht und besonders groß ist die Sorge um die jüngsten Bewohner der Kreisstadt, da im Einflussbereich des Werkes auch Kitas und Schulen beheimatet sind. Bürgermeister Bernd Hellmann blieb der Info-Veranstaltung trotz Einladung fern, dafür war der Stadthäger Rat zu großen Teilen vertreten. Die Anwesenden kritisierten seine Abwesenheit mit harten Worten, obwohl der Vorstand des Bürgerprotests das Stadtoberhaupt in Schutz nahm und erklärte, dass nicht vorgesehen gewesen sei, dass er sich zur Sache äußere. Die Bürger befriedigte diese Antwort nicht, Kritiker wie Jürgen Wolter aus Meerbeck verwiesen darauf, dass das Leute seien, die sonst "überall auftauchen, wo es was zu essen und zu trinken gibt". Der Zuruf, dass "man so einen Bürgermeister nicht braucht", der aus finanziellen Interessen über das Wohl der Bürger hinweg entscheide, wurde mit Applaus kommentiert. Immerhin sei Hellmann von den Bürgern direkt gewählt worden. Ein weiterer Vorwurf lautete, dass sich auch der Rat im Vorfeld der Entscheidungen nicht ausreichend informiert habe. Die Politiker sollten "Gesicht zeigen" und Fehler zugeben. Klar geworden ist in jedem Fall, dass die Bürger eindeutig gegen die geplante Errichtung des Asphaltmischwerkes sind und sich davon auch nicht abbringen lassen. Zum Abschluss gab es sogar Forderungen nach groß angelegtem Protest à la Stuttgart 21. Franz Schnitker, Vorsitzender der BI, signalisierte die Bereitschaft, "jeden rechtlichen Weg zu gehen", Koch sprach von weiteren Prüfungen und einer Petition. Die Verwaltung hat mittlerweile reagiert und ein Gespräch mit dem Bürgermeister und den Vorsitzenden der Gruppen und Fraktionen des Rates für Montag anberaumt. Die BI begrüße das gemeinsame Gesprächsangebot, heißt es in der jüngsten Pressemitteilung. "Wir hoffen sehr auf eine kurzfristige Einigung und Entscheidung. Denn ein von beiden Seiten akzeptierter Weg ist allemal besser als eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung, gegebenenfalls noch durch mehrere Instanzen," so Schnitker. Erwartet würde, dass beide Seiten nun konstruktiv nach einer Lösung suchten. "Wir haben nicht vor, uns vertrösten oder hinhalten zu lassen," so der zweite Vorsitzende Oliver Theis. "Vor dem Hintergrund der anstehenden Gespräche werden wir aber zunächst von größeren Aktionen absehen." Der SPD-Ortsverein Nienstädt habe inzwischen "die sofortige und umfassende Information der Bevölkerung verlangt". Mehr dazu in der nächsten Ausgabe. Wer sich für weitere Informationen zur Arbeit des Vereins interessiert, findet sie unter www.buergerprotest-stadthagen.de.

    Foto: nb

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