Ebenfalls begrüßen konnte der Vorsitzende das 99., 100. und 101. Mitglied in der Senioren-Union. „Nach dem wir 2009 mit 13 Mitgliedern starteten, ist dass eine Steigung von ungefähr 700 Prozent”, erklärte Pörtner mit einem Augenzwinkern.
In seiner Rede betonte Mike Schmidt als vorrangiges Ziel die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die solide Finanzpolitik der CDU wird dabei von dem Grundsatz „Der Staat darf nur so viel Geld ausgeben, wie er einnimmt” bestimmt.
Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr machen. Die CDU würde dieses Ziel bereits früher erreichen und schon ab 2017 keine neuen Schulden in Niedersachsen mehr machen, so der Landtagskandidat. Rückzahlungen und Kredite zu tilgen sei die Devise. „Im Jahr 2002 hat rot/grün eine Neuverschuldung von 2,85 Milliarden Euro im Landeshaushalt gehabt. Die CDU-geführte Landesregierung hat die Neuverschuldung kontinuierlich heruntergefahren. In diesem Jahr lag sie nur noch bei 620 Millionen Euro, das ist knapp ein Fünftel der Neuverschuldungen von 2002. Wir werden diesen Abbaupfad weiter fortführen”, erklärte Schmidt. Trotz dieser notwendigen Konsolidierung kommen Investitionen und Bildung nicht zu kurz. „Investieren und kluges Sparen lassen sich miteinander verbinden”, ergänzte Schmidt abschließend.
Steffen Kampeter, Staatssekretär im Bundesfinanzministeriums und direkter politischer Vertreter von Wolfgang Schäuble, gab als erster Gastredner diesen Jahres einen Ausblick in „Stabilität und Wachstum für Deutschland und Europa”.
Vier Punkte sind laut Kampeter notwendig, um Stabilität zu schaffen. Als ersten wichtigen Punkt nannte Kampeter Arbeit, da sich Wachstum und die Förderung der Beschäftigung positiv auf die Stabilität auswirken. Auch die Währung ist ein wichtiger Faktor der Stabilität. Aktuell zeigt sich der Euro durch einen guten Kurs stabil nach Außen und bei einer Inflationsrate von zwei Prozent auch stabil nach Innen. „Drittens: Schulden runter. Stabilität entsteht durch einen ausgeglichenen Haushalt”, erklärte der Staatsekretär. Der letzte Punkt ist Stabilität durch Bildung, sei es die frühkindliche Förderung, das Hochschulsystem oder die Benachteiligtenförderung.
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