Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne und FDP sowie die CDU-Opposition präsentierten sich als eine „Allianz der Vernunft” und knickten vor den Protesten der Eltern („unseren Unmut sollen sie spüren”) nicht ein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Insinger erläuterte, dass die Gebühren seit zehn Jahren nicht angepasst wurden. Eventuell sei dies der falsche Weg gewesen. Es habe einen rasanten Kostenanstieg, von 2008 bis 2012 allein um über 450.000 Euro, auf inzwischen knapp drei Millionen Euro gegeben.
Hintergrund dafür seien die längeren Betriebszeiten durch Übermittags- und Ganztagsangebote, eine Mittagsverpflegung in fast allen Kitas und vom Land Niedersachsen der einmal vereinbarte Rückzug aus der Drittelfinanzierung durch Land, Eltern und Stadt. „Die Stadt Bückeburg kommt aus der Zwangslage nur heraus, wenn die Gebühren moderat angehoben werden”, sagte Insinger, der einräumte, dass dies im Einzelfall bis zu 70 Prozent ausmachen kann.
Bernd Insinger konnte aufzeigen, „dass die Stadt Bückeburg auch nach einer Erhöhung die günstigsten Elternbeiträge im Landkreis Schaumburg” erheben wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte, dass es nur eine Gesamtgebühr und keine Aufteilung der Gebühren in Betreuung und Essen gibt, damit es beim Essen nicht zu einer „Zweiklassengesellschaft” kommen kann.
„Die Erhöhung ist angemessen und steht im Verhältnis zur Leistung”, verdeutlichte der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Wohlgemuth. Die Stadt würde Räumlichkeiten und hochqualifizierte Mitarbeiterinnen zur Verfügung stellen. Die Eltern hätten sich längere Betreuungszeiten gewünscht, auch das inzwischen eingeführte Mittagessen werde gern angenommen.
Der Ratsherr Andreas Paul Schöniger (WIR) rügte fehlende Ausführungsbestimmungen zu der Satzung, warf der Stadt eine schlechte Informationspolitik vor und kritisierte die Nichtbeteiligung der Träger. „Ein gutes Angebot der Stadt Bückeburg, mit nach wie vor günstigen Konditionen”, meinte CDU-Ratsherr Dieter Wilharm-Lohmann. Das Thema sei in öffentlichen Sitzungen und nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert worden. Auch Bürgermeister Reiner Brombach („populistische Darstellung”) widersprach dem Vorwurf der mangelnden Transparenz. Kein Thema sei so ausführlich diskutiert worden wie die umfassenden Vorlagen der Verwaltung. Die Gebühr werde auch nur auf elf Monate berechnet, um Schließungszeiten der Einrichtungen zu berücksichtigen, reagierte der Bürgermeister auf entsprechende Vorwürfe. „In Härtefällen werden wir reagieren, wie in der Vergangenheit”, sagte Brombach zu. Foto: hb/m