Von der Digitalisierung über Kindertagesstätten, Grundschulganztagsunterricht, Finanzausstattung der Kommunen und Zustand der Infrastruktur bis hin zu Migration und Energiewende, Lechner und seine Begleiter stellten ihre Positionen gleich zu einem ganzen Bündel von Themen dar.
Heiß diskutiert bis wohl in jeden Ort in Schaumburg und im Raum Wunstorf wird die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, die ab 2024 das Ende des Einbaus von Öl und Gasheizungen zur Folge hätte. Lechner lässt keinen Zweifel an seiner Einstellung zum Vorhaben der Bundesregierung in dieser Form. „Das Gesetz muss gestoppt werden“, so der im Januar gewählte CDU-Landesvorsitzende. Es sei überflüssig und entfalte zudem eine dem Klimaschutz zuwiderlaufende Wirkung, so Lechner. Die Schaumburger Kreisvorstandsmitglieder schilderten, dass die Gesetzesvorlage gerade viele ältere Immobilienbesitzer in tiefe Sorge stürze. Lechner erklärte zu seiner Einschätzung, dass die EU mit den Zertifikathandel auf CO2-Emissionen längst ein wirksames Instrument auf den Weg gebracht habe. Mit der anstehenden Ausdehnung dieses Systems auf die Gebäudewirtschaft steige ohnehin bald der Anreiz, auf Alternativen zur Öl- und Gasheizung zu setzen. Der jetzige Gesetzentwurf dagegen führe zu einer Torschlusspanik, die viele Bürger verleite, bis zum Ablauf der Frist noch rasch eine Öl- oder Gasheizung zu installieren, um die höhere Investition für die Wärmepumpe zu vermeiden. Einmal installiert, würden diese Anlagen dann über lange Zeit genutzt mit ihrer kritischen CO2-Bilanz. Mit steigenden Kosten für die Nutzer, wenn dann der Zertifikathandel für den CO2-Ausstoß greife.
Lechner, seit 2013 Abgeordneter im Landtag für den Wahlkreis Wunstorf/Neustadt, war zum Austausch mit Herausgeber André Schäffer und Verlagsleiter Kai Linnemann sowie der Redaktion des Schaumburger Wochenblattes nach Rodenberg gekommen. Dabei hob Lechner hervor, dass er den regionalen Anzeigenblättern einen wichtigen Stellenwert in der Medienlandschaft zuordne. Während Nachrichten von internationaler sowie bundes- und landesweiter Ebene im Handumdrehen über digitale Zugänge erhältlich seien, gelte dies eben nicht für die lokale und regionale Berichterstattung. Hiervon würden die vor Ort berichtenden Medien profitieren. Diesem Umstand werde die CDU-Niedersachsen auch in ihrer Medienstrategie verstärkt Rechnung tragen.
Im anschließenden Pressegespräch mit Redaktionsvertretern war ein Punkt eine grundlegende Umgestaltung der Förderkulisse für die Kommunen. Weniger an verschiedene Bedingungen und Verfahren geknüpfte Förderung durch Land und Bund, dafür eine solidere finanzielle Grundausstattung für Gemeinden, Städte und Samtgemeinden, war einer der Ansätze, die Lechner vorstellte. Die große Zahl verschiedener Förderprogramme derzeit führe zu einer erheblichen Unübersichtlichkeit. Hinzu komme die Hürde der zumeist komplizierten Antragsstellung, wie Lechner und Colette Thiemann ausführten. Viele kleinere Kommunen könnten diesen Aufwand kaum bewältigen, der die Verwaltung überdies viel Zeit koste. Es sei sinnvoll, die Vielzahl der Förderprogamme zu reduzieren und den Kommunen stattdessen direkt eine bessere finanzielle Grundausstattung zukommen zu lassen. Hier gelte es wieder stärker auf deren Selbstverantwortung zu setzen, statt auf komplizierte Förderprogramme, erklärte Lechner. Zumal manches Programm in seiner Wirksamkeit in Zweifel zu ziehen sei. Dazu zählte der CDU-Landesvorsitzende beispielsweise das Programm „Perspektiv Innenstadt” über welches das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Mittel aus dem EU-Aufbaufonds vergibt, um Kommunen für die Zukunft aufzustellen. Hier wie in weiteren Programmen würden häufig externe Berater beschäftigt und Konzepte geschrieben, es sei die Frage nach den tatsächlich erreichten Effekten kritisch zu stellen. Colette Thiemann ergänzte, dass es oftmals um eine Anschubfinanzierung gehe, inwieweit sich hieraus nachhaltige Modelle entwickeln ließen, müsse sich erst zeigen. Lechner führte zudem aus, dass es in Bezug auf die Förderbank des Landes NBank sinnvoll wäre, mit 25 Dependancen in die Fläche zu gehen, um eine bessere Beratung und Zugänglichkeit zu erreichen. Ohnehin lohne es sich auf Konzepte in anderen Bundesländern zu schauen, in denen Landesbanken teils eine weit größere Wirkung entfalten würden. Nach ihrem Vorbild könnte die NBank zu einer zentralen Förderinstitution für Niedersachsen aufgebaut werden. Auf dem Feld der Digitalisierung beschrieb Lechner einen ganz erheblichen Rückstand. „Was die Digitalisierung des Staates angeht, befinden wir uns in der Steinzeit”, betonte er. Dies beziehe sich auch auf Land und Bund. Im Zuge des demographischen Wandels sei absehbar, dass die Personalstärke in den Verwaltungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten merklich abnehmen werde. Die Digitalisierung biete die Möglichkeit, dieses aufzufangen, Prozesse zu vereinfachen, zu beschleunigen und auch bürgerfreundlicher zu gestalten, so Lechner und die anderen CDU-Vertreter. Allerdings gelinge dies kaum, wenn analoge Verfahren einfach digitalisiert würden. Vielmehr müssten Prozesse teils ganz neu gedacht, um die technischen Potentiale nutzen zu können. Hier sei in vielen Feldern nicht das nötige Tempo und die entschlossene Schwerpunktsetzung erkennbar. Ein Hemmnis sei der Ansatz, teils aufwändige Eigenlösungen zu entwickeln, statt auf bereits vorhandene und praxiserprobte Anwendungen aus der Wirtschaft zurückzugreifen. Warum im Datenschutz noch über die relativ weitreichenden Vorgaben der EU hinausgehen, die den Behörden den Austausch von Daten erschweren und es so verhindern, Verfahren zu vereinfachen? Zumal die Lebenspraxis doch zeige, dass die Bürger im Internet mit der Weitergabe persönlicher Daten relativ großzügig seien, so Colette Thiemann. Weiteres zum Thema Digitalisierung sowie zu Feldern wie Kindergartenbetreuung, Grundsteuer, Migration und das Ringen um Wähler und Mitglieder für die CDU in der folgenden Ausgabe. Foto: bb