Bedrückender Schuldenberg in der Samtgemeinde Nenndorf | Schaumburger Wochenblatt

Man könnte durchaus schlechte Laune bekommen, wenn man auf den Haushalt der Samtgemeinde schaut, meinte Frank Behrens als Kämmerer der Samtgemeinde einleitend, bevor er den Haushalt in der Samtgemeinderatssitzung näher erläuterte. Im Endergebnis steht der in diesem Jahr zu erwartende Schuldenberg von 44,6 Euro allem voran.

Da hilft auch kein Hinweis, dass die meisten Kommunen mit derartigen Belastungen und Defiziten zu kämpfen haben, wie Samtgemeindedirektor Mike Schmidt erklärte. Trotzdem stimmte der Rat der Samtgemeinde – bei drei Gegenstimmen – dem Haushalt zu. Damit folgte er außerdem dem Vorschlag der Verwaltung, auf ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu verzichten. Aber nach Einsparungspotentialen, mit Blick auf die Investitionen, soll der Haushaltskonsolidierungsausschuss suchen. Auch intern werde man nach Einsparungspotential suchen, versicherte der Kämmerer. Für den Ratsvorsitzenden Uwe Engelking bleibt der Haushalt „ein großes Desaster“.

Es wurde besonders still im Haus Kassel, als Behrens ankündigte: „Wir müssen einen 15 Millionen Kredit aufnehmen.“ Und das bei einem Gesamtetat von 30 Millionen Euro. Behrens. „Er hat sich in den letzten acht Jahren verdoppelt.“ Woran liegt das? – Behrens: „Die Personalkosten in der Verwaltung und Kinderbetreuung sind deutlich gestiegen. Die betragen im Kindergartenbereich 5,3 Millionen Euro, bei Gesamtkosten in diesem Bereich von 11 Millionen Euro. Das sind knapp eine Million mehr als im letzten Jahr.“ Hier spielten die Tariferhöhungen eine große Rolle. Sieben Millionen müsse die Samtgemeinde hiervon selbst übernehmen. Aber auch zusätzliche Aufgaben würden zum Anstieg der Ausgaben führen. Zum Beispiel durch die Kommunale Wärmeplanung, „oder die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine“. Die laufenden Ausgaben liegen bei 8,5 Millionen Euro. Wasser und Abwassergebühren bleiben konstant in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Die Kreisumlage ist mit 4,4 Millionen Euro durch entsprechend erhöhte Schlüsselzuweisungen veranschlagt. Das sind 1,5 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Für die anstehenden Feuerwehrneubauten seien jeweils eine Million Euro zu berücksichtigen. Zehn Millionen Euro werden für den Grundschulneubau benötigt. Daher stünde der Samtgemeinde Nenndorf eine Schuldenaufnahme in Höhe von 15 Millionen Euro bevor. Damit wächst die Summe „an Verbindlichkeiten bis Ende des laufenden Jahres auf 44,6 Millionen Euro“, betonte Behrens vor dem Rat. Bis zum Jahr 2027 prognostizierte er außerdem ein „strukturelles Defizit von 5,5 Millionen Euro“, was nur mit Fremdfinanzierung ausgeglichen werden kann.

Eine Lösung brachte keiner der Ratsmitglieder ein, was angesichts der Zahlen offenbar auch nur schwer möglich sein wird. Die Samtgemeinde habe lediglich Geld für die Pflichtausgaben ausgegeben, erklärte Fabian Heine (CDU). Wo also sparen? – „Bei dem einen oder anderen Projekt hätte die Samtgemeinde durchaus sparsamer bauen können“, meinte hingegen Katrin Hösl (SPD). Als einen ausgesprochen „miserablen“ Haushalt bezeichnete Ingo Knieper (SPD) das Haushaltsergebnis. Weitermachen wie bisher könne weder seine Fraktion noch der Samtgemeinderat insgesamt. Samtgemeindedirektor Mike Schmidt: „Für den Kindergartenbereich werde sich die Samtgemeinde auch weiterhin für erhöhte Zuwendungen vom Land einsetzen.“