„Versorgung der Patienten in Gefahr“ | Schaumburger Wochenblatt

Der DRK-Kreisverband Schaumburg und die Diakonie Schaumburger Land haben die Planungen für die Reform von Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung entschieden kritisiert. Gerade für den Bereich der Ambulanten Pflege im ländlichen Raum warnen die Verantwortlichen vor den Folgen einer Umsetzung, weil dann vermehrt Patienten nicht mehr versorgt werden könnten.

Thomas Hoffmann, Kreisgeschäftsführer des DRK-Kreisverbands Schaumburg, und Armin Petermann, Geschäftsführer der Diakonie Schaumburger Land, betonten, dass die Situation in der ambulanten Pflege bereits jetzt angespannt sei. Würde das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzt wie bis jetzt vorformuliert verabschiedet, „würde das die ambulante Versorgung im ländlichen Raum gefährden“, wie Armin Petermann klar betonte. Thomas Hoffmann formulierte das Risiko, mit diesem Kurs das „ganze System an die Wand zu fahren“.

Kostenproblematik im ländlichen Raum

Heute sei es so, dass die dem DRK und der Diakonie angeschlossenen Pflegedienste rund 60 Prozent der durch Ambulante Pflege versorgten Bevölkerung in Schaumburg abdecken würden. Die beiden gemeinnützigen Träger seien dabei vor allem in den ländlicheren Gebieten des Landkreises aktiv, wie Thomas Hoffmann ausführte. Private Pflegedienste würden sich in erster Linie auf die dichter besiedelten Gegenden Schaumburgs konzentrieren, wo die Voraussetzungen unter anderem wegen der kürzeren Fahrzeiten günstiger seien, kostendeckend zu arbeiten. Diakonie und DRK als nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Organisationen würden durch eine gewisse Querfinanzierung aus anderen Bereichen auch die Versorgung in den ländlicheren Bereich Schaumburgs sicherstellen. „Wir machen das gern und sehen das als unsere Aufgabe“, wie Hoffmann und Petermann festhielten.

„Vertragskündigungen nicht vermeidbar“

Schraube der Gesetzgeber jedoch an der Gegenfinanzierung für die Versorgung der Pflegebedürftigen, werde sich die Situation erheblich verschärfen. DRK und Diakonie werde es dann nicht mehr möglich sein, das pflegerische Angebot für alle Menschen im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten. Kündigungen von Verträgen mit Pflegebedürftigen in besonders dünn besiedelten Gebieten seien dann nicht vermeidbar.
Eine solche Maßnahme sei umso schwerer zu verstehen, als die ambulante Pflege eigentlich als bevorzugte Säule angesehen werde. Sie erlaube es den Pflegebedürftigen länger in den eigenen vier Wänden zu leben und spare Kosten, weil die stationäre Pflege noch einmal deutlich teurer sei. Zudem seien die stationären Einrichtungen, also die Pflegeheime, kaum in der Lage, eine große Zahl von zusätzlichen Patienten aufzunehmen. Dies würde aber voraussichtliche nötig werden, wenn die ambulante Versorgung großflächig abgebaut würde, blickte Hoffmann weiter in die Zukunft.

Deckelung der Vergütung geplant

Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sieht vereinfacht gesagt eine Deckelung der Vergütungssteigerungen in der ambulanten Pflege vor. Tariflich bedingte Kostensteigerungen würde so nicht mehr gedeckt. Mit der Deckelung der Vergütungssteigerungen könnten die DRK und Diakonie jedoch nicht mehr die Tariflohnerhöhungen für ihre Mitarbeiter finanzieren, wie Hoffmann und Petermann festhielten. Die Folge wäre die Verschärfung der jetzt schon bestehenden Schieflage und damit zwangsweise der beschriebene Abbau des Versorgungsangebotes.
Man wolle und könne nicht von Tariflohn-Bezahlung abweichen. Einerseits seien die Tariflöhne in der Zeit von 2019 bis 2024 bei DRK-Beschäftigten in der Ambulanten Pflege um durchschnittlich 18,2 gestiegen, während die Inflation bei 19,9 Prozent lag. „Das Pflegepersonal kann nicht auf Tarifsteigerungen verzichten“, so Hoffmann vor diesem Hintergrund.

Tariflohn sorgt für Nachwuchs

Zudem sei es durch die Tarif-Entlohnung gelungen, in den letzten Jahren wieder mehr Auszubildende für den Bereich Pflege zu gewinnen. Angesichts des Fachkräftemangels und demographischen Entwicklung sei dies auch unbedingt nötig, so Petermann und Hoffmann. Stehe nun eine auskömmliche Entlohnung wieder in Frage, drohe dies, die Erfolge wieder zunichtezumachen. Es gehe hier um Vertrauen. Wer in einer Lehre einsteige, wolle auch die Sicherheit haben, in Zukunft angemessen zu verdienen. Es handle sich um einen verantwortungsvollen, fordernden Beruf, der eine entsprechende Vergütung verdiene.
Mitarbeiter des DRK-Kreisverbandes aus den Bereichen Ambulanten Pflege, den Tagespflegen, dem Pflegeheim sowie dem Hausnotruf beteiligten sich auch an einer Großdemonstration in Hannover, um auf die Problematik der Reform aufmerksam zu machen.
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