Der Fraktionsvorsitzende Siegbert Held von der WGS verwies auf die Nachteile, die die von der CDU/FDP-Landesregierung festgelegten Bestimmungen zur Neueröffnung von IGS für Schaumburg bringen würden. Durch die Festlegung, dass neue IGS erst ab einer Größe von fünf Zügen eingerichtet werden dürften, kämen auf den Landkreis erhebliche Kosten zu. Held begrüßte, dass der Kreistag mit einem einstimmigen Votum einen Antrag für die Eröffnung neuer Gesamtschulen in Helpsen, Obernkirchen und Rodenberg gestellt hatte, und diese jetzt zum 1. August 2009 eingerichtet werden können. Für die genannten Schulen sei jedoch eine Vierzügigkeit deutlich günstiger. Durch die von der Landesregierung geförderte Fünfzügigkeit würden erhebliche Folgekosten durch Umbauten und für die Schülerbeförderung nötig. Außerdem seien aus pädagogischer Sicht kleinere Schulen sinnvoller. Weitere Probleme würden sich ergeben, wenn in Rinteln durch eine Elternbefragung ebenfalls der Bedarf für eine Gesamtschule ermittelt würde. Wahrscheinlich würden dann die Schülerzahlen für zwei fünfzügige IGS im Raum Rinteln und Obernkirchen nicht ausreichen. „Was wir benötigen, ist eine stabile Schulstruktur zugeschnitten auf unseren Landkreis und keine starren Reglementierungen von oben”, hielt Held fest. Dementsprechend werde die Landesregierung im Antrag aufgefordert, die umstrittene Verordnung zu lockern und die Neueinrichtung von IGS auch schon ab einer Größe von drei und vier Zügen zu erlauben. Herwig Henke für die SPD, Michael Dombrowski für die Grünen und Ignaz Stegmiller für die FDP unterstrichen die Argumente Siegbert Helds. Henke betonte, dass die Festlegung auf die Fünfzügigkeit einen „unnötigen Hemmschuh” schaffe, der für den Landkreis erhebliche zusätzliche Maßnahmen nötig mache. Und auch für andere Regionen Niedersachsen gerade im ländlichen Bereich werde mit dieser Bestimmung eine „unnötige Hürde” aufgebaut.
Dombrowski verwies noch einmal auf „die spezielle Situation Schaumburgs”, durch die gegebenen Bauerverhältnisse würde die vorgesehene Fünfzügigkeit zu erheblichen Kosten führen. Stegmiller erklärte, er sehe in der gegenwärtigen Regelung eine nichtakzeptable einseitige Benachteiligung der IGS. Die Liberalen würden jedoch für einen Wettbewerb der verschiedenen Schulformen eintreten, deshalb würden sie dem WGS-Antrag ebenfalls zustimmen.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Gunter Feuerbach räumte in seiner Rede ein, „dass wir in Schaumburg aus heutiger Sicht voraussichtlich mit einer Vierzügigkeit bei Neugründungen besser gefahren wären.” Die CDU/FDP-Landesregierung müsse aber den Blick auf das ganze Bundesland richten und habe dabei vielfältige Gründe, an der Fünfzügigkeit festzuhalten. Immerhin habe eine IGS ein besonderes pädagogisches Konzept und benötige dazu eine entsprechende Schülerzusammensetzung. Ein Etikettenschwindel „durch den reinen Austausch der Türschilder” müsse verhindert werden. Die CDU in Schaumburg habe den Beschluss zur Neugründung von drei IGS im Landkreis mitgetragen. Damit habe sie den Elternwillen respektiert, führte Feuerbach aus. Grundsätzlich halte die CDU jedoch an einem gegliederten Schulangebot in Niedersachsen fest.
Nach der Genehmigung von drei neuen IGS für Schaumburg durch die Landesregierung sei es falsch, jetzt „in Bezug auf die Fünfzügigkeit kleinkariert nachzukarten”. Deshalb werde ein Großteil seiner Fraktion den Beschluss ablehnen.
Eine Minderheit stimme mit Blick auf die spezielle Situation in Schaumburg zu. Der Antrag wurde mit 40 Stimmen, bei 11 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Foto: bb