Oliver Keller, Rechtsanwalt und Rechtsberater beim Deutschen Mieterbund (DMB), wird wöchentlich mit diesem Problem konfrontiert: „Dem DMB in Schaumburg gehören etwa 1000 Mitglieder an. Ich habe jede Woche zwischen 15 und 20 Rechtsberatungen, wovon ungefähr fünf Mitglieder mir ihr Leid klagen, dass sie keine Wohnung finden. Das war vor drei Jahren noch nicht so.”
Zusammen mit der Bundestagskandidatin Marja-Liisa Völlers (SPD) diskutierten Peter Schinski, Leiter des DMB der Geschäftsstelle Schaumburg, Oliver Keller und Reinold von Thadden, Leiter der Rechtsabteilung des DMB Hannover, die Wohnungssituation in Schaumburg. Bereits zu Anfang stellte Keller klar, dass das Wohnen ein Grundrecht ist. Allerdings sei dies mit mehreren Problemen behaftet. In diesem Punkt stimmte Völlers zu und ging auch direkt auf eines der Probleme ein: die Mietpreisbremse. Denn dieses Thema sei nicht ohne Grund politisch umstritten. „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht”, stellt Thadden klar. Denn diese werde oftmals umgangen, da viele Vermieter ein Schlupfloch finden würden, um doch noch die Miete erhöhen zu können. „Wird die Mietpreisbremse von den neuen Regierungen erst einmal abgeschafft, wird dies keine positive Entwicklung für die Mieter sein. Ebenso ist eine Mietpreisbremse, die vor sich hin leiert, eher hindernd als fördernd”, so Thadden. Und hier zeigt sich die eigentliche Problemstellung: Wie erstellt man nun ein Erfolgskonzept? Mit Gesetzen wäre dieses Problem kaum in den Griff zu bekommen. Denn wehren sich die Mieter gegen die erhöhten Preise, sei das Mietverhältnis von vorne herein schwerwiegend belastet. „Der soziale Wohnungsbau muss gefördert werden, um Wohnraum zu schaffen und die Problematik mit der Mietpreisbremse zu lösen”, so Völlers. Doch ohne staatliche Hilfe ginge dies nicht. Der Staat müsse vor allem für Wohnungen im unteren Preissegment tätig werden. Irgendwann werden sich viele Mieter nicht mal mehr den Standard leisten können. Etwa 40 Prozent des Gehaltes am Monatsanfang würden mittlerweile für eine Wohnung ausgegeben werden. Als eventuelle Lösung für die Wohnraumproblematik fragt Völlers an, ob es die Situation verbessern würde, wenn ein Partner für die Förderung des Wohnungsbaus gefunden werden könnte. Alle drei Mitglieder des DMB stimmten diesem Konzept zu, sofern es durchdacht und langfristig finanziert sei. Fazit ist, wenn Geld keine Rolle spielt, können Mieter durchaus fündig werden, doch auch Wohnungen im gehobenen Preissegment sind mittlerweile gut gemietet. Viele kleine Verbesserungen müssten im Mietrecht vorgenommen werden, um zukünftige Probleme der Wohnungssituation lösen zu können. „Und letztendlich muss der Staat finanziell mit im Boot sein, sonst funktioniert es nicht”, so Keller abschließend. Peter Schinski und seine Kollegen bedankten sich bei Marja-Liisa Völlers für ihr Kommen und hoffen auf eine baldige Verbesserung der Situation. Foto: jb