Jan-Philipp Beck, Sprecher der Gruppe SPD/Grüne, führte in seiner Haushaltsrede aus, dass angesichts der schwierigen Haushaltslage finanzpolitisches Augenmaß gewahrt werden müsse. Das von der Verwaltung vorgelegte Sparkonzept sei denn auch durch zusätzliche Einsparvorschläge von 100 000 Euro ergänzt worden, die in den Haushaltsberatungen eingebracht worden seien. Trotzdem würden die Schwerpunkte rot-grüner Haushaltspolitik erkennbar bleiben. Bei allen Sparanstrengungen sei es auch nötig, gezielte Impulse zu setzen, um die Attraktivität Stadthagens zu erhalten und dessen Position als starkes Mittelzentrum zu behaupten. Das vergleichsweise hohe soziale Leistungsangebot der Stadt, eine Stärke Stadthagens, bleibe erhalten. Kürzungen in diesem Bereich seien für SPD und Grüne tabu. Der Straßennachausbau werde fortgesetzt, im Bereich Stadtentwicklung würden wichtige Impulse gesetzt. Der Bau des Bewegungsbeckens im Tropicana sei dringend nötig, um die Attraktivität des Bades insgesamt zu erhöhen und ein weiteres Absinken den Besucherzahlen zu verhindern. Hinzu komme die hohe Nachfrage von Vereinen und Gruppen nach Kursen in einem solchen Becken. Heiko Tadge, Sprecher der CDU-Fraktion, unterstrich Becks Ausführungen zum Bewegungsbecken. Es sei wirtschaftlich sinnvoll, diese Investition nun zu schultern. Tadge betonte in Bezug auf die Ausführungen von Bürgermeister Oliver Theiß, dass die schwierige Finanzlage Stadthagens nicht ein hausgemachtes Problem sei. Vielmehr sei die kommunale Ebene grundsätzlich unterfinanziert. Für grundlegende Abhilfe seien entsprechende Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene nötig. Die CDU trage den Kurs der Haushaltskonsolidierung mit. Sie lehne auch nicht grundsätzlich eine externe Beratung zur Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes ab. Zuvor wolle sich die Ratsmehrheit jedoch nach den Erfahrungen anderer Kommunen mit diesem Instrument erkundigen. Sei dies sinnvoll, könne trotzdem zeitnah in einen solchen Prozess eingetreten werden. Bei aller Bereitschaft zum Sparen sei es nicht zweckmäßig, sich von allen freiwilligen Leistungen zu verabschieden. Bausteine wie „Alte Polizei”, Familienzentrum und Tropicana würden für Bereiche wie Soziales, Kultur, Freizeitangebot eine wichtige Rolle spielen und seien so als „weiche Standortfaktoren” zu erhalten. Richard Wilmers, Sprecher der Gruppe WIR/FDP, erklärte, dass sich der Schuldenstand der Stadt in den zurückliegenden Jahren merklich erhöht habe und Ende 2016 einen Höchststand erreicht haben werde. Unter diesen Umständen seien millionenschwere Investitionen ins Bewegungsbecken „unverantwortlich”. Dessen Bau hätte durchaus noch verschoben werden können, so Wilmers. Die nun steigenden Kinderzahlen in Stadthagen würden es wahrscheinlich machen, dass bald Mittel für den Bau eines weiteren Kindergartens benötigt würden. Unverständlich sei, dass SPD/Grüne und CDU den Antrag von WIR/FDP auf Einstellung von 250 000 Euro für den Austausch des Kopfsteinpflasters in der Fußgängerzone nicht gefolgt seien. Es sei nötig, mit einer solchen Maßnahme Solidarität gegenüber den Menschen aufzubringen, denen die Benutzung des Pflasters Schwierigkeiten bereite. Beck und Tadge warfen in ihren Antworten Wilmers Populismus vor. Schließlich habe die Gruppe WIR/FDP in den vergangenen Jahren sehr kostspielige Investitionen wie etwa den Bau eines Freibades gefordert. Nun vollziehe Wilmers eine „Kehrtwende”, so Tadge. Hinzu komme, dass die Gruppe in ihrer Argumentation Projekte wie das Bewegungsbecken gegen andere wie das Freibad oder den Austausch des Kopfsteinpflasters ausspiele, so Beck und Tadge. Dies könne zu einer Polarisierung in der Stadtgesellschaft führen. Wilmers und Lothar Biege (FDP) erwiderten, dass sich mit dem Gewerbesteuersondereffekt die Rahmenbedingungen für den Haushalt grundlegend geändert hätten. Entsprechend seien auch die Ausgaben anzupassen. Foto: bb