Den Kommunen bundesweit geht es finanziell schlecht. Die Haushalte werden nahezu überall mit Defiziten abgeschlossen. Vielerorts konnte nur durch einen Griff auf vorhandene Rücklagen die Handlungsfähigkeit erhalten werden. Stadthagen macht da keine Aussage. Seitens des Kämmerers ist für das Haushaltsjahr 2024 ein Defizit von circa 10,4 Millionen Euro eingeplant. Das Schaumburger Wochenblatt (SW) sprach mit den im Stadtrat vertretenden Fraktionsvorsitzenden. Für die SPD sprach Jan-Philipp Beck, für die CDU Heiko Tadge, für die FDP Lothar Biege und für die Grünen Rolf Rösemeier-Tietjen. Den Gesprächsteilnehmern wurden die identischen neun Fragen gestellt. Teilweise antworteten die Politiker schriftlich. In diesem ersten Teil der Befragung ging es vorrangig um die persönlichen Ansichten zur Kassenlage, den freiwilligen Leistungen sowie zukünftigen Erhöhungen von Steuern und Abgaben, die die städtische Kommune beeinflussen kann. In einem zweiten Teil (dieser wird in der nächsten Ausgabe behandelt) wurden die Personalsituation in der Verwaltung, interkommunale Zusammenarbeit, Kostenreduzierung sowie ein persönlicher Blick in die politische Zukunft der Stadt besprochen. In vielen Fragebereichen teilten die Fraktionsvorsitzenden ihre Ansichten. Das Gleiche galt für die Beurteilung der Arbeit der Stadtverwaltung, die von allen vieren als grundsätzlich gut bezeichnet wurde.

Die Stadt ist immer noch handlungsfähig

Ausführlich wurde die Frage nach dem noch vorhandenen Gestaltungsspielraum der Politik in Anbetracht der Kassenlage beantwortet. „Die Stadt ist immer noch handlungsfähig,“ sagte Jan-Philipp Beck dazu,“ Wir müssen Prioritäten setzen!“ Wichtig sei seiner Ansicht nach, Gewerbe nach Stadthagen zu ziehen, damit Einnahmen zu erzielen und das Wohnen in Stadthagen attraktiver zu machen. Ähnlich bewertete Heiko Tadge die Lage. „Die Gestaltungskraft des Rates liegt jetzt … vielmehr in einer Priorisierung bei der Umsetzung von Pflichtaufgaben, … und beim Einsatz von Fördermitteln!“

Die Finanzierung des Tierheims ist Pflichtaufgabe

Die Zeiten schneller Umsetzung von guten aber teuren Ideen sei vorbei, stellte der CDU-Mann fest. Rolf Rösemeier-Tietjen ist hingeben der Ansicht, dass es immer noch Gestaltungsspielräume gäbe, über die verantwortungsvoll diskutiert werden könne. Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen sieht er nicht. „Diese machen eine Kommune lebens- und liebenswert.“ Auch Lothar Biege sieht keine Kürzungen bei den Leistungen, da bestehe ein Konsens. Am Beispiel der Unterstützung der Tafel sieht er auch andere in der Pflicht. Heiko Tadge sieht bei Kürzungen oder Streichungen der freiwilligen Leistungen gar die Gefahr von Kollateralschäden und damit deutlich größere Risiken als Chancen. Jan-Philipp Beck wies daraufhin, dass das prognostizierte Defizit von 10 Millionen Euro für 2023 um neun Millionen unterschritten wurde. „Es ist trotzdem ein Defizit!“ Zur Frage nach ihrer Befürchtung nach weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen, ist Tadge der Ansicht, dass an der Steuerschraube nicht unendlich gedreht werden könne. In den kommenden ein, zwei Jahren rechne er nicht mit weiteren Steuerhöhungen Bei den Gebühren sieht er die Masse auf einem angemessenen Niveau. Die deutliche Anhebung der Gebühren für Bewohnerparkausweise hält er in Anbetracht der über 30 Jahre geltenden gesetzlichen Deckelung für angemessen. Rolf Rösemeier-Tietjenn sah aktuell lediglich bei den Parkgebühren noch Spielraum, war jedoch der Meinung, dass eine moderate Erhöhung einzelner Posten immer wieder geprüft und abgewogen werden müsse. Lothar Biege wies daraufhin, dass die Grund – und Gewerbesteuer bereits erhöht wurden, keine Erhöhung jedoch grundsätzlich ausgeschlossen sei. Am Beispiel der Einnahmen durch die Hundesteuer sprach er in dem Fall in Anbetracht der Gesamtsummen von Pfennigbeträgen. Jan-Philipp Beck war der Ansicht, dass man genügend an den Stellschrauben gedreht habe und das Einsparpotential ausgeschöpft sei. Kürzungen der Zuschüsse an die Alte Polizei, das Familienzentrum und andere sah er als unverhältnismäßig. Auch die Kosten für das Tropicana sah er als erforderlich an.