Suchergebnisse (Grundsteuer) | Schaumburger Wochenblatt

Die Erhöhung der Grundsteuer sorgt für erhebliche Diskussionen und Besorgnis in der Region. Eine Umfrage zeigt: 86 Prozent der Befragten mussten eine Steuersteigerung hinnehmen, wobei die durchschnittliche Erhöhung bei alarmierenden 222,5 Prozent liegt. Einige extreme Fälle berichten gar von Steigerungen von über 500 Prozent.

Der Finanzausschuss hat dem Stadthäger Rat eine Veränderung der Hebesätze für die Grundsteuer empfohlen. Dabei geht es nicht um eine Erhöhung der Einnahmen, Ziel ist es vielmehr, das Gesamtaufkommen dieser Steuer auf der bisherigen Höhe zu halten. Hintergrund ist die nun greifende Grundsteuerreform.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt. Die Begründung: Gleichartige Grundstücke werden unterschiedlich behandelt, was gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstößt. Somit mussten alle Kommunen eine Neubewertung und damit verbunden eine Neufestsetzung der Hebesätze vornehmen, die zum ersten Januar 2025 aufgrund der gesetzlichen Neuregelung zur Anwendung kommt. In der Samtgemeinde Rodenberg wurden die neuen Hebesätze daraufhin weitestgehend festgesetzt und von den Räten beschlossen.

Den Kommunen bundesweit geht es finanziell schlecht. Die Haushalte werden nahezu überall mit Defiziten abgeschlossen. Vielerorts konnte nur durch einen Griff auf vorhandene Rücklagen die Handlungsfähigkeit erhalten werden. Stadthagen macht da keine Aussage. Seitens des Kämmerers ist für das Haushaltsjahr 2024 ein Defizit von circa 10,4 Millionen Euro eingeplant. Das Schaumburger Wochenblatt (SW) sprach mit den im Stadtrat vertretenden Fraktionsvorsitzenden. Für die SPD sprach Jan-Philipp Beck, für die CDU Heiko Tadge, für die FDP Lothar Biege und für die Grünen Rolf Rösemeier-Tietjen. Den Gesprächsteilnehmern wurden die identischen neun Fragen gestellt. Teilweise antworteten die Politiker schriftlich. In diesem ersten Teil der Befragung ging es vorrangig um die persönlichen Ansichten zur Kassenlage, den freiwilligen Leistungen sowie zukünftigen Erhöhungen von Steuern und Abgaben, die die städtische Kommune beeinflussen kann. In einem zweiten Teil (dieser wird in der nächsten Ausgabe behandelt) wurden die Personalsituation in der Verwaltung, interkommunale Zusammenarbeit, Kostenreduzierung sowie ein persönlicher Blick in die politische Zukunft der Stadt besprochen. In vielen Fragebereichen teilten die Fraktionsvorsitzenden ihre Ansichten. Das Gleiche galt für die Beurteilung der Arbeit der Stadtverwaltung, die von allen vieren als grundsätzlich gut bezeichnet wurde.

In schwieriger Haushaltslage klopft die Stadt seit Jahren die Möglichkeiten ab, ihre Finanzlage zu verbessern. Die Verwaltung schlug nun eine Verbesserung der Einnahmeseite durch eine Erhöhung der Grundsteuer B (Steuer auf bebaute und unbebaute Grundstücke) um 40 Punkte von 460 auf 500 Punkte vor. Die Auswirkungen für verschiedene von der Verwaltung beispielhaft angeführte Grundstücke wiesen auf eine jährliche Mehrbelastung von rund 20 Euro bis 58 Euro pro Grundstück und Jahr im Falle eines solchen Vorgehens hin. Ein schon vor längerer Zeit von den Ratsgruppen formuliertes Ziel ist es, den Straßennachausbau, also sozusagen das Wiederfitmachen älterer Straßen, zu 50 Prozent über die Grundsteuer zu finanzieren.