Rodenberger Samtgemeinderat konstituiert | Schaumburger Wochenblatt

Börries von Hammerstein löste gleich zu Beginn der ersten Sitzung des neu gewählten Samtgemeinderates von Rodenberg ein heiteres Lachen bei den Ratsmitgliedern aus, als er vorschriftsmäßig nachfragte, ob es jemanden geben würde, „der mindestens 40 Jahre oder länger dem Rat angehört“, wie es die Niedersächsische Kommunalverfassung vorschreibt. Und gab selbst die Antwort: „Das ist erwartungsgemäß nicht der Fall. Deswegen darf ich diese Sitzung auch eröffnen.“

Von Hammerstein wurde anschließend auch erneut und einstimmig auf Vorschlag zum neuen Ratsvorsitzenden gewählt. Mit starkem Applaus begrüßte der neugewählte SG-Rat den neuen Samtgemeindebürgermeister Carsten Kölling während der konstituierenden Sitzung im Ratssaal des Ratskellers, der vom ebenfalls neugewählten stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister Ralf Sassmann nach der Pflichtenbelehrung aller 27 Ratsmitglieder (ein Ratsmitglied konnte nicht teilnehmen) vereidigt wurde.

Bevor weitere Entscheidungen über Ausschüsse und Vertretungen des Rates getroffen wurden, ergriff von Hammerstein das Wort. Er dankte den Wählerinnen und Wählern, „die im recht verstandenen demokratischen Verständnis zur Wahl gegangen sind. Es waren zwei Drittel der Wahlberechtigten. Und das bedeutet, es waren sechs Prozent mehr als bei der letzten Wahl.“

Die Wählenden der Samtgemeinde hätten die Zusammensetzung dieses Rates bestimmt. „Es sind sieben Gruppierungen gewählt worden, und durch die gewählten sieben Gruppierungen wird die Arbeit dieses Rates sicher nicht leichter werden. Auf der anderen Seite spiegelt die Vielfalt den Willen der Bürgerinnen und Bürger sicher ganz offensichtlich recht genau wider“, resümierte von Hammerstein.

Charmant formuliert, sicherlich mit einem Rückblick auf die vergangene Ratsperiode, betonte der Ratsvorsitzende: „Zwar wird es auch in diesem Rat gelegentlich einmal heftige und hitzige Diskussionen um den Weg zum Ziel geben. Die Redebeiträge dürfen und sollen jedoch nie verletzend sein. Vielmehr müssen wir zum Wohle unserer Bürger zusammenarbeiten und versuchen, die jeweils bestmöglichen Lösungen einvernehmlich zu finden.“

Hierbei wolle man die Bürger mitnehmen, sie umfassend über die jeweilige Tagesordnung informieren und ihnen unsere Entscheidungen durch die Redebeiträge unserer Ratsmitglieder in den öffentlich tagenden Sitzungen transparent machen. Wozu er alle Bewohner der Samtgemeinde einlud.

Samtgemeindebürgermeister Carsten Kölling begrüßte seinerseits die neugewählten Ratsmitglieder und hob hervor: „Die Arbeit im Samtgemeinderat ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Sie bietet die Möglichkeit, die Entwicklung unserer Samtgemeinde aktiv mitzugestalten, was wichtige Entscheidungen für unsere Zukunft natürlich mit beinhaltet. Mit der Übernahme Ihres Mandats sind jedoch nicht nur Rechte, sondern natürlich auch gleichzeitig besondere gesetzliche Pflichten verbunden.“ Auf diese Pflichten, insbesondere die Amtsverschwiegenheit, das Mitwirkungsverbot und das sogenannte Vertretungsverbot, sei hinzuweisen.

Als erster und zweiter Stellvertreter des Ratsvorsitzenden wurden Frank Witte und Carsten Dohmeyer gewählt. Über die gebildeten Fraktionen beziehungsweise Gruppen wurde mitgeteilt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit dem fraktionslosen Ratsherrn Sebastian Klein eine Gruppe bilden. Sowohl die CDU, die SPD als auch die Wählergemeinschaft Samtgemeinde Rodenberg nehmen als eigenständige Fraktionen die Arbeit auf. Mit Ralf Sassmann und Willi Mundt wurden zwei stellvertretende Bürgermeister gewählt.

Der Samtgemeindeausschuss wurde von bisherigen sechs auf jetzt acht gewählte Ratsmitglieder nach einstimmigem Beschluss angehoben. Das neunte Mitglied ist satzungsgemäß der Samtgemeindebürgermeister. Die Fraktionen von SPD, Wählergemeinschaft Samtgemeinde Rodenberg und CDU erhalten hierbei jeweils zwei Beigeordnete; die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen und Sebastian Klein ebenfalls zwei Beigeordnete.

Als Fachausschüsse wurden bestimmt: Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Organisation; für Kindertagesstätten, Jugend und Familie; für Sport, Kultur, Tourismus und Friedhofswesen; für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung; für Bau, Infrastruktur, Umwelt sowie der Betriebsausschuss. Einstimmig votierte der Rat dafür, dass die bestehende Geschäftsordnung für dieses Gremium weiterhin in Kraft bleibt.

Auf der Tagesordnung fehlte nach „guter Tradition“, wie von Hammerstein sagte, „dass am Ende der ersten Folgesitzung auch die ausgeschiedenen Mitglieder des Rates noch einmal geehrt und ihnen gedankt wird“. Dies trotzdem am Ende zu tun, fand allgemeine Zustimmung. – Eine offizielle Verabschiedung des bisherigen Samtgemeindebürgermeisters Thomas Wolf hat nach Kenntnis dieser Zeitung gar nicht stattgefunden.