Bei der Mitgliederversammlung des Stadtmarketingvereins Stadthagen (SMS) hat der scheidende Vorsitzende Christoph Jäger seinem Ärger über Ablauf und Ergebnis der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses Luft gemacht. Er kritisierte dabei die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne scharf, brachte unter anderem sein Unverständnis dafür zum Ausdruck, dass eine Vertreterin der städtischen Wirtschaftsförderung nicht direkt ins Vorstandsteam des SMS eingebunden werden soll.
„Wir werden dort als reiner Dienstleister für die Stadt gesehen“, schilderte Jäger seinen Eindruck vom Verlauf der Sitzung. In seine Irritation über die Sachentscheidung mischte er grundlegende Kritik über den Umgang der Gruppe SPD/Grüne mit den SMS-Vertretern.
Die Anstrengungen des ehrenamtlichen Vorstandsteams zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger würden kaum gewürdigt, so Jäger. Auf diese Weise könne man wohl kaum Bürger zum freiwilligen Mitwirken zu bewegen. Der Vorsitzende gab zu bedenken, dass das SMS-Vorstands-Team ehrenamtlich ganz erhebliche Arbeit in die Abwicklung des Veranstaltungsprogramms einbringe. Würde die Stadt damit ein externes Büro beauftragen, müsse sie wohl rund 70.000 Euro aufbringen, so Jäger.

„Überraschung über Diskussion“

Stadtmarketing und Verwaltung hatten im Ausschuss vorgeschlagen, die neue Mitarbeiterin in der Wirtschaftsförderung Ricarda Mohr als Mitglied in den Vorstand des SMS einzubinden. Der Wirtschaftsausschuss lehnte diese Idee ab, deren Ziel es war, die Zusammenarbeit, von SMS und Wirtschaftsförderung mit einer festen Struktur zu stärken.
Im Vorfeld sei von den Fraktionen signalisiert worden, eine solche Struktur zu unterstützen, so von SPD-Bürgermeister-Kandidat Lennart Conrad, der Ratsvorsitzenden Ulrike Koller (SPD), dem Fraktionssprecher der CDU Heiko Tadge sowie vom FDP-Sprecher Lothar Biege, erklärte Jäger. Entsprechend überrascht sei er gewesen, als von der Gruppe SPD/Grüne im Ausschuss über ein Statement erklärt worden sei, dass Mohr sich eben nicht zur Wahl für das SMS-Vorstandsteam aufstellen lassen solle. Grund seien mögliche Interessenkonflikte zwischen Stadt und SMS, die diese Rolle Mohrs im Vorstand problematisch machen könnten.
Jäger erklärte, diese Befürchtung einer Befangenheit überhaupt nicht nachvollziehen zu können. Zumeist seien in den Vorstandssitzungen keine Abtimmungen nötig. Auch habe die Stadt ja die Möglichkeit, Mohr in problematischen Entscheidungen zur Enthaltung zu verpflichten. Auf seine Nachfrage, in welchem Bereich denn genau eine Befangenheit bestehen könne, habe er keine Antwort erhalten.
Jäger fragte die auf der Versammlung anwesende Ricarda Mohr, nach ihren Erfahrungen in ihren bisherigen Tätigkeiten. Die Mitarbeiterin der Stadt erklärte, dass sie in Rinteln sehr wohl in vergleichbarer Position im Stadtmarketingverein mitgewirkt habe. Dies habe unproblematisch funktioniert.

Erhebliche Kostensteigerungen

Ein zweiter Punkt, der ihn überrascht habe, sei, dass die Frage einer Erhöhung des Zuschusses an den SMS neu diskutiert worden sei. Er habe erwartet, dass längst klar sei, dass der Zuschuss von 35.000 Euro auf 50.000 Euro gesteigert werde. Hintergrund seien die erheblichen Kostensteigerungen, zu denen es in den letzten Jahren gekommen sei. Ohne die Erhöhung, sei der Weihnachtsmarkt in Stadthagen nicht mehr zu finanzieren. Zwar empfahl der Ausschuss schließlich die Erhöhung. Im Laufe der Diskussion sei ihm jedoch einiges an den Kopf geworfen worden, so Jäger. „Was willst du mit dem Geld überhaupt machen“, habe Ratsherr Mahmut Tarak (SPD), ihn gefragt. Schließlich würden Veranstaltungen wie Lichterfest und Autoschau nicht mehr veranstaltet, so Tarak. Jäger verwies in der Versammlung, dass das Lichterfest schon vor vielen Jahren eingestellt worden sei und für die Autoschau praktisch keine Kosten anfallen würden. Er argumentierte, dass sich die Kostensteigerungen klar aufzeigen lassen würden. Ohne Zuschuss-Erhöhung sei es schlicht nicht mehr möglich, den Weihnachtsmarkt zu finanzieren.
Als er noch einmal Stellung habe nehmen wollen, habe Ratsherr Thomas Pawlik den Ausschussvorsitzenden Maximilian Höhnke (SPD) dann aufgefordert, ihm, Jäger nicht mehr das Wort zu erteilen. So sei die Abstimmung gefolgt, ohne dass er sich noch einmal habe erklären können. Die Versammlung reagierte mit lautem Applaus auf die Schilderung von Jäger. Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) zeigte sich an dem Abend zuversichtlich, dass in der Frage der Zusammenarbeit von Wirtschaftsförderung und SMS doch noch eine Lösung gefunden werde.

„Über die Form diskutieren“

Ratsherr Thomas Pawlik erklärte auf Nachfrage im Nachgang der Versammlung, dass er wohl darauf hingewiesen habe, die Regeln zur Redeordnung im Ausschuss einzuhalten. Schließlich habe Jäger zuvor ausführlich Gelegenheit erhalten, seine Standpunkte darzulegen. Der Ausschussvorsitzende sei offenbar zum selben Schluss gekommen.
Pawlik räumte ein, dass er Jägers Aufgebrachtheit über den Diskussionsverlauf ein Stück weit verstehen könne. In der Sache sehe man auch die Notwendigkeit, den SMS zu unterstützen und diesen in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu stärken. Das Verfassen von Sicherheitskonzepten zum Beispiel sei sicherlich eine ehrenamtlich schwierig zu bewältigende Arbeit. Allerdings gelte es, über die Form, in der diese Stärkung erfolgen solle, zu diskutieren. „Wir sind da am Anfang eines Prozesses“, so Pawlik. Wichtig sei es in der Auseinandersetzung nicht in ein „Bashing“ zu verfallen.
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