Die CDU-Stadthagen hat mit einer Pressemeldung zur Kritik des scheidenden Vorsitzenden des Stadtmarketingvereins (SMS) an Ergebnis und Verlauf der Sitzung des Wirtschaftsausschusses Stellung genommen. Die Christdemokraten erklärten, dass sich hier grundsätzliche Defizite im Umgang mit Ehrenamtlichen zeigen würden.
„Für die CDU geht die Debatte dabei weit über einzelne Personalentscheidungen oder Zuschussfragen hinaus“, so die Meldung. Die Berichterstattung über die Mitgliederversammlung des Stadtmarketings und die dort geschilderten Erfahrungen des scheidenden Vorsitzenden Christoph Jäger hätten „die bereits intern geführten Diskussionen zusätzlich verstärkt“.
Letztlich stünden hier nicht einzelne Sachfragen im Mittelpunkt. „Es geht um Umgang mit Ehrenamt, um politische Verlässlichkeit und um die Frage, wie wir künftig mit den Menschen umgehen wollen, die sich für unsere Stadt engagieren“, erklärt Andreas Ahnefeld, Vorsitzender der CDU Stadthagen in der Meldung.

Vorwurf der „mangelnden Abstimmung“

Die CDU bezeichnete die Berichte über die Diskussion zur Einbindung der städtischen Wirtschaftsförderung in den Vorstand des Stadtmarketings als „irritierend“. Laut Christoph Jäger, scheidender Vorsitzender des SMS, sei diese Lösung im Vorfeld auch von Teilen der rot-grünen Mehrheitsgruppe positiv bewertet worden. „Umso erstaunlicher“ sei es, wenn diese Gruppe nun im Ausschuss „einen völlig anderen Kurs einschlägt“. So entstehe der Eindruck einer mangelnden Abstimmung.
„Wenn bereits bei einer vergleichsweise einfachen Frage keine gemeinsame Linie erkennbar ist, darf man sich fragen, wie künftig größere Herausforderungen gemeinsam gelöst werden sollen. Offensichtlich besteht innerhalb von SPD und Grünen erheblicher Abstimmungsbedarf“, so Ahnefeld.

„Irritierende Grundhaltung“

Kritisch bewerte die CDU zudem die Schilderungen über den Verlauf der Ausschusssitzung. „Besonders bemerkenswert erscheint, dass nach den Schilderungen von Christoph Jäger ausgerechnet von denjenigen, die sonst regelmäßig mehr Beteiligung, mehr Transparenz, mehr Mitsprache und mehr Bürgerdialog einfordern, offenbar der Wunsch geäußert worden sein soll, einem Vertreter des Stadtmarketings keine weitere Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen“, erklärt Ahnefeld.
„Gerade einige Ratsmitglieder stellen sich öffentlich immer wieder als Verfechter einer offenen Diskussionskultur dar“, so Ahnefeld weiter. Wer freie Meinungsäußerung und Beteiligung einfordere, müsse diese Grundsätze auch dann gelten lassen, wenn die vorgetragenen Argumente der eigenen Auffassung widersprächen. Andernfalls entstehe der Eindruck, dass Beteiligung nur so lange erwünscht ist, wie sie zum gewünschten Ergebnis führt. „Sollte sich die Darstellung bestätigen, wäre das ein bemerkenswerter Widerspruch zwischen Anspruch und tatsächlichem Handeln“, erklärte Ahnefeld.
Marcel Cording, Bürgervertreter im Wirtschaftsausschuss, bezeichnete vor allem die Grundhaltung während der Diskussion als irritierend. „Statt gemeinsam nach Lösungen für Innenstadt, Stadtmarketing und Wirtschaft zu suchen, entstand stellenweise der Eindruck, dass zunächst Gründe gesucht wurden, warum etwas nicht funktionieren kann. Diese Haltung bringt Stadthagen nicht voran“, so Cording.

„Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik“

Die CDU kritisierte in diesem Zuge auch die Wirtschaftspolitik in Stadthagen insgesamt und forderte eine Neuausrichtung. „Zu oft erleben wir ein Klein-Klein einzelner Maßnahmen oder ein hilfloses Zuschauen bei Entwicklungen, die unsere Innenstadt und unseren Wirtschaftsstandort unmittelbar betreffen. Wir brauchen stattdessen ein aktives und partnerschaftliches Miteinander von Stadtspitze, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Handel, Gastronomie und Unternehmen“, so Ahnefeld in der Pressemitteilung. Die CDU werde deshalb die Stärkung von Wirtschaft und Innenstadtentwicklung zu einem Schwerpunkt ihres Kommunalwahlprogramms zu machen. Dazu gehöre unter anderem „eine stärkere Unterstützung des Stadtmarketings bei der Weiterentwicklung und Attraktivierung von Innenstadtaktionen, eine engere Verzahnung von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, eine deutlich aktivere Rolle der Wirtschaftsförderung bei der Innenstadtentwicklung und beim Leerstandsmanagement sowie regelmäßige Austauschformate zwischen Stadtverwaltung, Handel, Gastronomie und Unternehmen“. „Eine starke Innenstadt entsteht nicht durch Verwaltungsvorlagen allein. Sie entsteht durch Menschen, die investieren, Arbeitsplätze schaffen, Veranstaltungen organisieren und Verantwortung übernehmen. Genau deshalb braucht Stadthagen endlich eine aktivere Wirtschaftspolitik. Wer nur verwaltet, wird die Herausforderungen der Innenstadt nicht lösen“, erklärte Michel Viertel, stellvertretender Vorsitzender der CDU Stadthagen.
Die CDU hate mit der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft ein eigenes Forum für den Dialog mit der Wirtschaft geschaffen. Wer wirtschaftliche Entwicklung will, muss die Akteure vor Ort als Partner verstehen und nicht als Bittsteller behandeln“, so Ahnefeld.
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