Die Ergebnisse des Gespräches am vergangenen Dienstag im Kreishaus Stadthagen dürfte den aktiven Feuerwehrkameraden im Ernstfall nicht viel bringen. Denn eine Entspannung für die strapazierten Kosten der Anrainer-Feuerwehren ist nicht in Sicht.
Eine „Verkehrsbeeinflussungsanlage” auf der Höhe von Bad Nenndorf soll noch in diesem Jahr gebaut werden. Staatssekretär Achim Großmann, Sebastian Edathy und Heinz-Gerhard Schöttelndreier setzten im Pressegespräch ihre Hoffnungen auf diese Anlage, um den Abbau von Unfällen zu beschleunigen.
Weiterhin überbrachte Großmann die Nachricht, dass der Bund die „geplante Ausdünnung der Katastrophenschutzeinheiten zurück” nimmt. Der bisherige Status bleibe bestehen. An dieser Stelle verwies Sebastian Edathy auf die stärkere Einbindung des THW. In Schaumburg könnten so an Wochenenden und Feiertagen die Feuerwehren unterstützt und zumindest personell entlastet werden. Da das technische Hilfswerk nur bei Katastrophenfällen vom Bund finanziert wird, sonst aber von denen, die es anfordern, steht auch hier die Finanzierung zur Klärung an.
Weitere Möglichkeiten sehen die beiden Bundespolitiker nicht. Denn rein verfassungsrechtlich könne der Bund keine Gelder an die besonders belasteten Feuerwehren geben. Das sei Ländersache. Das Verkehrsministerum habe jedoch einen Brief an alle Länder geschrieben, um die Problematik allgemein zu erfassen. Nur ein Teil der Ministerien habe bisher geantwortet, so Großmann. Niedersachsen gehöre nicht dazu.
Gespräche mit dem Land sollen weiterhin angestrebt und die brenzilge Situation an der A2 nicht aus den Augen verloren werden. Foto: ih