„Herr Wulff versucht, Landesaufgaben wie zum Beispiel die Altlastensanierung oder den Hochwasserschutz im Binnenland zu kommunalen Aufgaben zu deklarieren. Die vorgestellten Zahlen belegen schwarz auf weiß, dass das Programm für kommunale Investitionen für die Unterlassungssünden der Landesregierung herhalten muss”, so Tonne. Das Land rechne den Anteil, den es selber einbehält schön. In Wirklichkeit besäßen Wulff und Co. klebrige Finger und behielten Gelder ein, die den Kommunen zustünden.
Anders als von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen, sollen nur knapp die Hälfte der Mittel für die Kommunen an diese pauschal weitergeleitet werden. Der restliche Betrag, der in die Kommunen fließen soll, wird abhängig von der Zustimmung der jeweils zuständigen Ministerien zugeteilt.
Die Reduzierung des kommunalen Eigenanteils und die Anweisung an die Kommunalaufsicht, zur Finanzierung von Eigenanteilen auch eine Neuverschuldung zu genehmigen, sei korrekt und entspreche SPD-Forderungen. Es müsse darauf geachtet werden, dass eine unbürokratische Verfahrensweise sichergestellt werde.