„Wir sind 2009 wieder in der Lage, die konsumtiven Ausgaben durch die laufenden jährlichen Einnahmen zu bezahlen”, erklärte der Landrat in seiner Haushaltsrede. Der Verwaltungshaushalt sei mit rund 193 Millionen Euro strukturell ausgeglichen.
Erstmals seit sechs Jahren hielten sich Einnahmen und Ausgaben des Landkreises in diesem Etatblock wieder die Waage. In den Jahren zuvor habe sich dies nicht erreichen lassen. Stetig steigende Ausgaben vor allem in den Bereichen Bildung, Schule, Soziales, Jugend und Familie hätten den Landkreis belastet. Dieser Kostenblock, der Löwenanteil des Verwaltungshaushalts, sei aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht reduzierbar. Hinzu seien über mehrere Jahre rückläufige Einnahmen gekommen.
Die Einnahmen hätten sich im Zuge des Wirtschaftsaufschwungs seit 2006 wieder deutlich verbessert. Zeitversetzt profitiert der Landkreis noch von der positiven ökonomischen Entwicklung des Aufschwungs vor der Krise. So konnten die höheren Einnahmen die weiterhin steigende Ausgabenbelastung in 2009 ausgleichen.
Außerdem trügen die Einsparungsbemühungen der vergangenen Jahre Früchte, fügte Schöttelndreier hinzu. Mit den Beschlüssen zur Umorganisation der Krankenhäuser werde jetzt ein weiterer „Kraftakt” zur Konsolidierung unternommen.
Gleichzeitig investiere der Landkreis in Zeiten der Krise rund 25 Millionen Euro, hauptsächlich für die Sanierung und den Ausbau von Schulen und Sportstätten sowie der Kreisstraßen.
Diese Investitionen werden über neue Schulden und die Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II finanziert. Schöttelndreier erklärte, dass der Landkreis für diese Zwecke voraussichtlich rund 8 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket erhalte. Damit würde die Neuverschuldung für diese Maßnahmen auf rund 16,7 Millionen Euro reduziert. Würden diese dringend nötigen Investitionen in die Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur jetzt nicht getätigt, würde dies aufgrund der Folgeschäden in der Zukunft nur noch höhere Kosten verursachen. Außerdem komme ein Großteil der eingesetzten Summe durch die Auftragsvergabe an heimische Betriebe auch der regionalen Wirtschaft zu Gute und sichere so Arbeitsplätze vor Ort.
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