In einem ersten Schritt will die SPD laut Bartling erreichen, dass die im „Hauptschulprofilierungsprogramm” bisher bestehenden rund 500 Stellen landesweit auf eine andere rechtliche Basis gestellt werden. Die Landesregierung betrachte Schulsozialarbeit nämlich als einen Bestandteil der Jugendhilfe und stufe sie deshalb als eine Aufgabe der Kommunen ein. Die zwölf Millionen Euro des Landes Niedersachsen für das „Hauptschulprofilierungsprogramm” seien mithin eine freiwillige Leistung. „Die SPD sieht Schulsozialarbeit dagegen als Bestandteil der Qualität und des pädagogischen Gesamtkonzeptes in den Schulen – und dafür ist allein das Land zuständig”, erläutert Bartling.
Bisher müsse nahezu jede der rund 500 Stellen wegen der zweifelhaften Rechtsauffassung des Kultusministeriums gegenfinanziert werden oder würde nur als Halbtagesstelle geführt. „Das darf so nicht bleiben, unter diesen Voraussetzungen kann Schulsozialarbeit nicht erfolgreich sein, da die Schulsozialarbeiter keine tariflich abgesicherten, unbefristeten Arbeitsverträge haben”, meint Bartling.
In einem zweiten Schritt will die SPD-Fraktion das Angebot von Schulsozialarbeit für jede Schulform erreichen. „Wir fordern die CDU/FDP-Landesregierung auf, hierzu ein Konzept vorzulegen, sozialpädagogische Fachkräfte sind in das System Schule einzubeziehen”, so Bartling.
Der SPD-Landtagsabgeordnete spricht sich dafür aus, die verschiedenen Programme zur Schulsozialarbeit miteinander zu vernetzen und die Zahl der Schulsozialarbeiter zunächst um 250 zu erhöhen.
Man wolle keine starre Regelung, sondern ein flexibles System, das den sich manchmal schnell wandelnden Anforderungen gerecht wird. „Dazu muss eine intensive Diskussion mit den Kommunen gesucht werden”, stellt Bartling abschließend fest.