Fünf Euro, aber nur für Erwachsene: Die Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen kritisiert die geplante Minimalerhöhung der Hartz IV Regelsätze um fünf Euro monatlich durch die Bundesregierung. Horst-Peter Ludwigs, Sprecher der LAK Niedersachsen, betont: „Das entspricht ungefähr dem Gegenwert von 1/10 Tageszeitung pro Tag oder zwei zusätzlichen Fahrten mit dem ÖPNV pro Monat. Wie sollen Erwerbslose damit nachhaltig in die Lage versetzt werden, Eigenschaften wie Informationsbeschaffung und Mobilität auszubauen, die zum Beispiel für Bewerbungen notwendig sind?
Mit dieser geplanten „Erhöhung” wird die Chance versäumt, die Alg II Regelsätze armutsfest zu gestalten.” Martin Fischer unterstreicht als Sprecher der LAK Niedersachsen: „Die Erhöhung nach Kassenlage und politischem Gutdünken verletzt das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit. Sie orientiert sich nicht an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 die Gestaltung der Regelsätze transparent zu organisieren.
Als Mit-Begründung für die Minimalerhöhung Rentner gegen Hartz IV Empfänger auszuspielen, trägt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft bei.” Sozialverbände und Gewerkschaften, die auch Mitglieder der LAK sind, haben konstruktive und sozial gerechte Vorschläge zur Neugestaltung und Finanzierung der Alg II Regelsätze unterbreitet. Sie sollten nicht unter 400 Euro liegen, gegenfinanziert unter anderem mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Diese Maßnahmen sollten auch durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro begleitet werden, um die Zunahme von „Armut trotz Arbeit” zu stoppen. Beide LAK Sprecher gehen davon aus, dass die aktuelle Minimalerhöhung den Widerstand gegen das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung verfestigen wird. Fazit der LAK Sprecher: „Gerade im Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und Ausgrenzung müssen von allen Akteuren stärkere Anstrengungen folgen, auch für eine deutlichere Beteiligung und Mitsprache von Betroffenen und ihren Initiativen am Prozess der Armutsbekämpfung”.