Und auch der weitere Tagesordnungspunkt wurde ruhig abgehandelt. Obgleich sich die WGS gegen die Erhöhung der Entschädigungssätze für Kreistagsabgeordnete, Ehrenbeamten und sonstige ehrenamtlich Tätigen aussprach.
Siegbert Held (WGS) benannte die Erhöhung einen „Rundumschlag”, der „nicht in die Landschaft eines defizitären Haushalts” passe. Er rechnete Mehrkosten von 42 000 Euro auf ein ganzes Jahr vor, die zwar gegenüber einer Deckungslücke im Haushalt von 5,1 Millionen Euro „Peanuts”, jedoch nicht vorhanden seien und insofern als Kassenkredit inklusive zukünftiger Zinszahlungen geliehen werden müssten. Eckehard Ilsemann (SPD) erinnerte, dass letztmalig eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen im Jahr 1998 stattgefunden habe. Die Erhöhung sei angemessen, zumal der Arbeitsaufwand, beispielsweise die Bearbeitung und Auseinandersetzung mit 1 000 Kreistagsdruckseiten, erheblich gestiegen sei. Gunter Feuerbach (CDU) ergänzte, dass unter dem Stichwort „moderne Bürokommunikation” sich Vieles „still zu Hause” abspiele, so dass in der Öffentlichkeit die Tätigkeiten der ehrenamtlichen Politiker gar nicht auffielen. Die Erhöhung sei moderat, zumal in der Regel in „angemessenen” Zeitabständen - „der wäre vor fünf Jahren gewesen” - über eine Anpassung beraten werde. Der Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung von 226 Euro auf 250 Euro für Kreistagsabgeordnete sowie von 135 Euro auf 150 Euro für Mitglieder im Kreisausschuss oder von 324 auf 325 Euro für Fraktionsvorsitzende stimmte der Kreistag bei fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen zu.
Mehrheitlich fiel bei fünf Enthaltungen die Zustimmung für den Kreishaushalt aus. Jeder Gruppe betonte im Kern, dass trotz der notwendigen Konsolidierung die Investitionsseite zur Zukunftssicherung des Landkreises nach wie vor gestärkt werden muss.
Deutlich formulierte Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier, auch in Anbetracht der vollen Besucherreihen nach der Verdi-Kundgebung, dass der Landkreis die „Budgetdeckelungen, Restriktionen und Einschnitte der Gesundheitsreform” nicht mehr allein auffangen könne, die den Kreiskrankenhäuser ein Defizit von rund fünf Millionen Euro beschert. Zusammen mit kompetenten Beratern plane der Landkreis nun eine Neuausrichtung beider Häuser in Rinteln und Stadthagen. Die erforderlichen Verfahren seien eingeleitet und zielten darauf ab, entweder einen finanzstarken und kompetenten Partner zu finden oder ein regionales Angebot mit dem Krankenhaus Bethel in Bückeburg zu entwickeln. Wichtig sei eine Entscheidung, die Investitionsfähigkeit und den Erhalt der Arbeitsplätze sichere, betonte Schöttelndreier. Anfang April wird mit einer Vorentscheidung gerechnet. Foto: mr