Das Schlimmste verhindern und das Beste Hoffen scheint derzeit die Devise in der Politik, von der kommunalen bis hin zur Bundesebene. „Der Abend war wirklich sehr informativ, uns ging es darum einmal durchsichtig zu machen, wie die Gelder auf Kreisebene verteilt werden”, so Richard Wilmers zur Diskussionsveranstaltung der Wählerinitiative „WIR für Schaumburg”. Mitglieder der Initiative und Bürger waren hier zum offenen Austausch in die Nordsehler Gaststätte Bruns geladen. Für die Mehrheit der anwesenden Schaumburger wurde an diesem Abend zum ersten Mal deutlich, was das Konjunkturpaket II des Bundes im einzelnen beinhaltet und in wie weit diese Gelder im Landkreis genutzt werden. Fachliches Wissen lieferte Kreiskämmerer Jörg Farr, der als Referent Zusammenhänge beleuchtete und im Anschluss den Fragen der Teilnehmer Rede und Antwort stand. Das Konjunkturprogramm kommt in der Bevölkerung nicht an. So ließe sich die öffentliche Meinung zusammenfassen. Eine große Mehrheit ist der Ansicht, dass mit der Hilfe an der falschen Stelle angesetzt würde und zweifelt daran, wie eine Neuverschuldung kommunale Haushalte entlasten soll. Auch die Meinungen einiger Diskussionsteilnehmer spiegelten diesen Zustand wieder. Auch hier erhoben sich Stimmen, die den Bezug zur eigenen Situation und eigene Vorteile in diesen Maßnahmen vermissen. „Kein Menschen-Konjukturprogramm” betitelte Wilmers diesen Zustand. Farr klärte auf, dass der Landkreis die zur Verfügung gestellten Mittel schwerpunktmäßig in die Erhaltung und Sanierung der Schulen, und somit in die Bildung investiere. Auch wenn keine konkrete Wirtschaftsförderung erkennbar sei, geschehe dies indirekt durch die damit zusammenhängende Auftragsvergabe an regionale Firmen und die Zusammenarbeit mit der Kreishandwerkerschaft. „Wir haben die Aufgabe, guten Schulraum zur Verfügung zu stellen, im Moment können wir als Landkreis dieser Aufgabe wieder gerecht werden”, so Farr. Diskussionsteilnehmer Uwe Toepfer legte das Thema Arbeitslosigkeit auf den Tisch. Er frage sich wie nützlich Arbeitslosenversicherung, Beschäftigungsprogramm oder das Sinken des Eingangssteuersatzes seien, wenn noch weitere 300.000 Arbeitslose in den nächsten Monaten befürchtet würden, sobald das kurzfristige Mehr an Arbeit überwunden sei. Nach Farrs Meinung könne man die Arbeitslosen zwar nicht verhindern, man hoffe jedoch auf Abmilderung. Wir-Mitbegründer Professor Konrad Bögel räumte dem Maßnahmenkatalog des Konjunkturpaketes durchaus positives Potential ein, das Hilfe liefern könnte. Zudem schätzte er die aktuelle wirtschaftliche Lage im Vergleich zu vergangenen Krisenzeiten als eine Bessere ein. Bögel machte den Vorschlag, nach Modell eines Schülerprojektes aus dem Chiemgau, ein kleines Schaumburger Währungssystem mit eigener Währung zu installieren, das als Hilfssystem fungieren solle. „Ich denke man kann das Konjunkturpaket nur begrüßen”, bemühte sich Wilmers um ein Fazit und fing damit die Stimmungsatmosphäre der anderen Teilnehmer ein, „so sind Mittel frei für andere Dinge, es dient dem Schuldenabbau des Landkreises. Trotz aller kritischen Stimmen, auch wenn der einzelne es nicht merkt, profitieren doch die Kommunen- und wir alle sind Nutznießer.” Man einigte sich in einem Schlußwort darauf, dass Gemeinnutz und die Verantwortung für die Allgemeinheit bei der Beurteilung im Vordergrund stehen sollten. Foto: nb
Kreiskämmerer Jörg Farr bemüht sich um verständliche Erklärungen zu einem schwierigen Thema.
Organisator Richard Wilmers sieht sich mit unterschiedlichen Denkansätzen konfrontiert.